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Politik
Das Gesetzespaket zur umstrittenen Krankenhaus-Reform passierte den Bundesrat. Die Länderkammer stimmte gegen den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch Änderungen am Reformpaket vorzunehmen | Foto: Bundesrat/Steffen Kugler
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Niedersachsen stimmt gegen Vermittlungsausschuss
Umstrittene Klinikreform kommt: Bundesrat lehnt die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab

Der Bundesrat hat an diesem Freitag über die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der...

  • Stade
  • 22.11.24
  • 724× gelesen
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