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Politik
Herbert Heins: Bekommt er vor dem Bundessozialgericht Recht?

Bundessozialgericht verhandelt über Direktversicherungsopfer
"Vorsorgegedanke wurde ad absurdum geführt"

os. Hollenstedt. "Wer fürs Alter vorsorgt, sollte belohnt werden. Dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Jahr 2004 ad absurdum geführt!" Das erklärt der Vorstand des Vereins "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner" in einer Pressemitteilung. Anlass ist die wohl entscheidende Revisionsverhandlung des Bundessozialgerichts in Kassel im Fall Herbert Heins am Dienstag, 17. März, ab 16 Uhr. Es geht um die Doppelverbeitragung von...

  • Hollenstedt
  • 03.03.20
  • 4.011× gelesen
Politik

Direktversicherungsopfer: Hilft der bekannte Verfassungsrechtler Schachtschneider?

(os). Mit der Hilfe des bekannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider will sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen des „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wehren: Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird die BI bei deren Musterbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vertreten. Wie berichtet, sehen sich bundesweit bis zu acht Millionen...

  • Buchholz
  • 21.10.17
  • 393× gelesen
Politik

Doppelverbeitragung von Direktversicherung: CDU/SPD sieht „keinen Handlungsbedarf“

(os). Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ (DVG), der sich gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen wehrt, kann nicht auf die Unterstützung der Großen Koalition in Berlin hoffen. Mit den Stimmen von CDU und SPD empfahlen jetzt der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Sozialausschuss des Bundestages, einem Antrag der Linken zur Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht zuzustimmen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Wie berichtet,...

  • Buchholz
  • 30.04.16
  • 600× gelesen
Politik
Bei der Demonstration in Hamburg: Herbert Heins (li.) aus Hollenstedt und Wolfgang Schwarz aus Buxtehude | Foto: DVG e.V.

Demonstration der Direktversicherungsopfer

(os). "Gesetze werden bei uns nichts von den Politikern gemacht, sondern von den Lobbyisten im Zusammenspiel mit der Judikative. Alles ist schwammig und undurchsichtig formuliert und eine Frage der Auslegung." So lautet das Fazit von Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), nach einer Demonstration in Hamburg und Gesprächen mit Vertretern der Techniker Krankenkasse. Unter den Demonstranten waren auch Vereinsmitglieder aus den Landkreisen Harburg...

  • Buchholz
  • 08.04.16
  • 408× gelesen
Politik

„Vertrauensschutz willkürlich gebrochen“

"Verein Direktversicherungsgeschädigte": Betroffene demonstrieren gegen Doppelverbeitragung (os). Der bundesweit tätige Verein „Direktversicherungsgeschädigte“, in dem auch viele Mitglieder aus den Landkreisen Harburg und Stade mitwirken, ruft zu einer Demonstration in Hamburg auf. Sie findet am Donnerstag, 31. März, von 10 bis 13 Uhr vor dem Hamburger Rathaus statt. Von 14.30 bis 15.30 Uhr wird zudem ein Informationsstand vor dem Gebäude der Techniker Krankenkasse (Bramfelder Str./Habichtstr.)...

  • Buchholz
  • 26.03.16
  • 350× gelesen
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