Grüne

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...

Umweltamt erteilt Entwarnung: Riesen-Halden am Güterbahnhof bestehen aus Gleisbaumaterial tp. Stade. Ängste vor Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden durch möglicherweise giftige Substanzen schüren riesige, zum Teil mit Plane bedeckte Schutthalden auf dem Gelände des ehemaligen Gütebahnhofes in Stade. Besorgt wandten sich mehrere kritische Beobachter an den Umwelt-Aktivisten und Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich Hemke, der die Angelegenheit sofort der Kreisverwaltung...

Das Thema Itzenbütteler Kirchfeld beschäftigt wieder einmal die Jesteburger Politik - aus gutem Grund. Bevor die Verwaltung mit den Anwohnern über die Zukunft des zehn Hektar großen Wochenendgebiets diskutiert (80 Häuser), fordert Birgit Heilmann (Grüne), dass es erst eine mehrheitsfähige Entscheidung im Rat gibt. mum. Jesteburg. Und wieder ist das Itzenbütteler Kirchfeld auf der Agenda des Jesteburger Bauausschusses. Diesmal haben die Grünen Gesprächsbedarf. „Wir beantragen die Beratung des...

tk. Buxtehude. "Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sind zu wenig in den politischen Gremien aktiv", sagt Ata Shakoor (26). Er macht es anders und mischt künftig als Beisitzer im Buxtehuder Kulturausschuss für die Grünen mit. Über den gebürtigen Buxtehuder lässt sich nur schwerlich sagen, dass er einen Migrationshintergrund habe. "Aber einen anderen Blick auf manche Dinge", sagt Shakoor, dessen Eltern aus Pakistan stammen. "Ich will mitwirken", erklärt der Mitarbeiter eines...

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt werden. Dieses Gremium trifft sich am heutigen Mittwoch, 6. Mai, im...

Grünen-Politiker Ulrich Hemke nimmt Stellung zum Stadtbaurat-Zoff tp. Stade. "Die Partei darf keine Rolle spielen", sagte Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) im WOCHENBLATT-Interview, nachdem die Suche nach einem neuen Stadtbaurat scheiterte. Ein Grund war dem Vernehmen nach, dass der Verwaltungs-Chefin die inzwischen beendete Grünen-Zugehörigkeit des von den Ratsfraktionen favorisierten Kandidaten ein Dorn im Auge war. Verwaltung und Rat lagen im Clinch. Zum Zoff meldet sich nun der...

Ist es Aufgabe eines Samtgemeinde-Bürgermeisters, Unterlagen und Fakten für die Ratsmitglieder frühzeitig zur Verfügung zu stellen und so verständlich aufzubereiten, dass sich die Politiker beraten und dann eine Entscheidung treffen können? Das zumindest erwarten die Grünen in der Samtgemeinde Apensen von ihrem Bürgermeister Peter Sommer. "Sommer ist der Profi, wir Ratsmitglieder müssen uns erst in die jeweilige Materie einarbeiten", sagt Dieter Kröger, Grüne-Fraktionsvorsitzender im...

sc. Neu Wulmstorf. "Der Bauhof muss mit gutem Beispiel vorangehen!", fordert Michael Krause, Ortsverbandssprecher der Grünen. Er kritisiert den Einsatz von Spritzmitteln in Neu Wulmstorf. Der Baubetriebshof der Gemeinde nutzt Gift gegen den Wildbewuchs von Bärenklau in der Nähe des Regenrückhaltebeckens in Rade. Die Bürger dürften nicht spritzen, doch das kommunale Unternehmen setze auf die Verwendung von Gift gegen Unkraut, das dürfe nicht sein. Zudem verstoße der Bauhof durch die Verwendung...

thl. Stelle. "Wir wollen, dass die Betreuung für Kinder in Kindergärten und Krippen künftig kostenlos ist. Und im ersten Schritt wollen wir kinderreiche Familien entlasten", sagt Werner Tasche, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Steller Gemeinderat. Im Jugendausschuss wird am heutigen Abend über einen entsprechenden Antrag der Grünen beraten. Dieser sieht vor, dass die Elternbeiträge ab Januar 2015 für das zweite Kind von bisher 75 Prozent auf 25 Prozent der Gebühr abgesenkt werden. Das dritte...

Grüne stellen Fragen zu Problemen bei Kraftwerks-Rückbau tp. Stade. Die Grünen haben für die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umwelt des Landkreises Stade am Mittwoch, 19. November, um 8.30 Uhr im Kreishaus in Stade die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Atomkraftwerk (AKW) Stade" beantragt. Anlass sind die Medienberichte der vergangenen Wochen, nach denen es Probleme beim Rückbau des Kraftwerkes - insbesondere Versickerung radioaktiver Flüssigkeit im Reaktorbehälter - gegeben...

mi. Landkreis. Ist der Landkreis Harburg auch betroffen? Im „Tister Bauernmoor“ (Stemmen/Landkreis Rotenburg), unmittelbar vor den Toren des Landkreises Harburg, wurden bis in die 1980er Jahre Tausende Tonnen giftigen Bohrschlamms in einem ausgedienten Bohrloch versenkt. Jetzt hat eine vom NDR-TV-Magazin „Markt“ in Auftrag gegebene Untersuchung dort eine stark erhöhte Konzentration grundwasserschädigender Mineralölkohlenwasserstoffe festgestellt. Heute kaum zu glauben: Bis 1981 sind im „Tister...

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für...

Jugendhaus-Umfrage der SPD: Angebotsbedarf für Migranten und Mädchen tp. Stade. Angesichts der erwarteten Flüchtlings-Schwemme aufgrund der angespannten weltpolitischen Lage (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) muss sich die Stadt Stade nicht nur für die Unterbringung von vielen Flüchtlingsfamilien rüsten. "Mehr Freizeitangebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen her", sagt der Stader SPD-Sozialpolitiker Oliver Kellmer. Kellmer will den exakten Bedarf ermitteln. Dazu will er die...

Grüne: Nicht Stellplatzmangel, sondern Bequemlichkeit ist die Ursache für das Falschparken in Klecken mi. Rosengarten. Die Parkplätze am Bahnhof Klecken reichen aus, eine Erweiterung des Platzes ist durch die neuen Stellflächen auf dem Rewe-Grundstück unnötig geworden. Diese These brachten jetzt die Grünen im Umweltausschuss aufs Tapet. Eigentlich sprechen die Fakten für sich: Ergab eine Zählung am Bahnhof Klecken durch die Gemeinde im Jahr 2011 noch einen Mittelwert von 140 parkenden Autos...

thl. Stelle. "Haben wir bald eine Industrie- und Gewerbegasse zwischen Stelle und Maschen?" Das fragt Matthias Glage, Sprecher der Grünen im Steller Gemeinderat, und nimmt damit Stellung zur geplanten Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd. "Wir waren von Anfang an gegen die Ausweisung des Gebietes und haben uns stets für den Erhalt des ländlichen Charakters von Stelle ausgesprochen." Doch angesichts des erhöhten Steueraufkommens durch die Aldi-Ansiedlung verpuffe...

thl. Winsen. "Und wieder fallen die Herren Bock und Böhlke nicht positiv auf", sagt Bernd Meyer, Vize-Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, und kritisiert eine Presseerklärung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten, in der sie die "Dritte Kraft für Krippen" forderten. "Die damalige CDU/FDP-Regierung schaffte es zu Regierungszeiten nicht, dieses Thema politisch zu beschließen und zu finanzieren. Und jetzt folgt von den Christdemokraten im laufenden Haushaltsjahr ein...

jd. Stade. Im Kreis Stade wird am heutigen Super-Wahlsonntag auch der Landrat gewählt. Doch wo soll man sein Kreuzchen machen? Das WOCHENBLATT bietet für Unentschlossene die ultimative Entscheidungshilfe: Den drei Kandidaten, die sich um den höchsten politischen Posten im Landkreis bewerben, wurden jeweils fünf gleichlautende Fragen gestellt. Anhand der Antworten kann sich so jeder ein eigenes Bild vom betreffenden Bewerber machen. Das sind die drei Kandidaten: Amtsinhaber Michael Roesberg ist...

thl. Stelle. Das Verfahren um die geplante Erweiterung der Biogasanlage an der Lohchaussee ist durch einen Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Gemeinde für die nächsten Monate ausgesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch die Diskussion um die Anlage ebbt nicht ab. Während die SPD noch einmal ihren Standpunkt deutlich macht, plädieren die Grünen für eine komplette Einstellung des Planverfahrens. "Es geht uns um nachhaltigen Gewässerschutz", sagt Michael Feske, Vorsitzender des...

Kai Holm (50) bleibt Fraktions-Chef der SPD tp. Stade. Die SPD im Rat der Stadt Stade hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Kai Holm (50) wurde als Fraktionsvorsitzende einstimmig in seinem Amt bestätigt, ebenso wie Monika Ziebarth und Dr. Rolf Bredendieck als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls einmütig wurde Karin Münz als Kassenwartin wiedergewählt. Bernd Pensing stellte nach mehr als zwölf Jahren sein Amt als Protokollführerzur Verfügung. An seine Stelle tritt Franziska...

Grüne entfachen Ratsdiskussion über Umgestaltung des Platzes Adolf-Ravelin zu einem Bürgerpark tp. Stade. Für die einen ist es Kahlschlag städtischen Grüns, für die anderen Landschaftsbau nach geschichtlichem Vorbild: Über die umstrittene Neugestaltung der im 17. Jahrhundert angelegten Bastion Adolf-Ravelin an den Wallanlagen in Stade zu einem als "Bürgerpark" deklarierten Veranstaltungsplatz haben die Grünen auf der jüngsten Ratssitzung eine hitzige Diskussion entfacht. Die Grünen hatten einen...

Das ist die Überraschung in der Samtgemeinde Apensen: Der Diplom-Verwaltungswirt und Kriminaloberrat André Bunkowsky (49) aus Hollenstedt will am Sonntag, 25. Mai, Samtgemeindebürgermeister werden. Bisher war Verwaltungschef Peter Sommer, der von der CDU unterstützt wird, der einzige Kandidat im Rennen. "Ich bin der Überzeugung, dass - mit Respekt vor den bisher geleisteten 17 Dienstjahren des derzeitigen Amtsinhabers - die Zeit für einen qualifizierten Wechsel gekommen ist", sagt Bunkowsky,...