Große Koalition

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Politik

Keine Einigung der Bundestagsfraktionen
Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

(jab). Die Rechte von Kindern sollten im Grundgesetz verankert werden: So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Ende 2019 hatte Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorgelegt. Grundrechte von Kindern sollten darin geschützt und gefördert sowie das Wohl des Kindes angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte jedes Kind Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert werden. Die...

  • Stade
  • 11.06.21
  • 149× gelesen
Politik
Foto: MSR

Jetzt sind die Genossen am Drücker

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...

  • Seevetal
  • 09.02.18
  • 162× gelesen
Politik
Will den Autobahnbau forcieren: der künftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (re.) mit dem Buchholzer Landtagsabgeordneten Heiner Schöneke bei einer Besichtigung der A 26-Baustelle Foto: Archiv

"Nicht mehr das Sibirien Niedersachsens": Politiker sehen in "GroKo" viele Vorteile

(jd). Die Große Koalition steht: Erstmals seit 47 Jahren bekommt Niedersachsen wieder eine Landesregierung, die aus SPD und CDU gebildet wird. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpräsident Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Dem rot-schwarzen Kabinett werden neben Weil zehn Minister angehören, jeweils fünf von beiden Parteien (siehe Kasten). Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wird auch die Region in der künftigen Landesregierung vertreten sein....

  • Stade
  • 17.11.17
  • 311× gelesen
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