Gruppe CDU/FDP

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

Anwohner der Stettiner Straße können aufatmen. Das von der Gruppe CDU/FDP als Prüfauftrag an die Verwaltung ins Spiel gebrachte Anwohnerparken für den Bereich ist endgültig vom Tisch. "Nach Prüfung und auf Empfehlung der Verkehrsbehörde hat sich der Verwaltungsausschuss gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stettiner Straße ausgesprochen", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt über das Diskussionsergebnis im nicht-öffentlichen Ausschuss. Begründung: Da hier und in den...

Schlappe für die Gruppe CDU/FDP im Stadtrat Winsen. Im vergangenen Jahr hatte sie beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Einrichtung einer sogenannten Bewohnerparkzone den Parkdruck in der Stettiner Straße mindern könnte. Gleich nach Bekanntwerden der Idee gab es in dem Bereich und im weiteren Umfeld erhebliche Diskussionen unter den Anwohnern, die dafür überhaupt kein Verständnis hatten. Von "Die Stadt will nur ihre Kasse füllen" bis hin zu "Die wollen einem Parteimitglied, das...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

„Wir nehmen die Post beim Wort und werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten. Gerade für die ältere Generation ist eine angemessene, den Bedürfnissen der Kunden angepasste Versorgung mit Postdienstleistungen sehr wichtig“. Das sagt Anne Ottink, Ratsfrau der Gruppe CDU/FDP im Winsener Stadtrat, im Hinblick auf die Pläne der Post, eine sogenannte Partner-Filiale mit Tabakwaren und Zeitschriften in den Räumen des ehemaligen Fisch-Köhler-Ladens in der Rathausstraße etablieren zu wollen....

thl. Winsen. Nach dem Neubau des Aldi-Marktes an der Winsener Landstraße in Roydorf (das WOCHENBLATT berichtete), will der Discounter jetzt seine nächste Winsener Filiale erneuern. Auch am Standort Altstadtring ist ein Abbruch des bisherigen Gebäudes erforderlich, um Platz für eine Filiale mit 1267 Quadratmeter Verkaufsfläche zu schaffen. Die entsprechenden Pläne stellte Britta Heuer, Leiterin Immobilien und Expansion bei Aldi Nord, jetzt im zuständigen Fachausschuss der Stadt Winsen vor. Und...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

thl. Winsen. "Wir stehen zusammen! Winsen bleibt BUNT!" Das ist die gemeinsame Aussage der großen Parteien im Winsener Stadtrat im Bezug auf die zunehmende Präsenz der sogenannten Querdenker-Bewegung in den Medien und die Montagsspaziergänge, die mittlerweile regelmäßig auch durch Winsen führen. "Längst geht es hierbei nicht ausschließlich um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen, sondern um die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse schlechthin und um eine Infragestellung unserer...

thl. Winsen. Großes Stühlerücken im Winsener Stadtrat. Mit der Beginn der neuen Legislaturperiode sind insgesamt 24 Neulinge in das 39-köpfige Gremium eingezogen und auf der konstituierenden Ratssitzung verpflichtet worden. Das WOCHENBLATT stellt in einer kleinen Serie die "Neuen" in loser Reihenfolge vor. Winsen: Andrea Röhrs hat den Ratsvorsitz • Margot Schäfer (Grüne): Alter: 68 Beruf: Schulleiterin im Ruhestand Familienstand: verheiratet, zwei Kinder Warum für haben Sie sich für den...

thl. Winsen. Rund zweieinhalb Stunden hat es gedauert, bis sich der neue Winsener Stadtrat konstituiert hatte. Dr. Erhard Schäfer (77, Grüne) durfte als ältestes Ratsmitglied die Sitzung eröffnen. Eine Situation, die vermutlich einmalig für ihn bleiben wird. Entsprechend kostete er es aus und benötigte allein für die Begrüßung und einige Erklärungen schon fast 20 Minuten. Allerdings verpatzte er auch eine Premiere, denn die Ratssitzung wurde das erste Mal live im Internet über den YouTube-Kanal...

as. Nenndorf. Beim Haushalt gingen die Meinungen zu weit auseinander: Die Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst. Brachte die Gruppe 2018 gemeinsam den Sparkurs für den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg, kam es jetzt zur Trennung. Während die CDU sich für eine Gewerbesteueranpassung aussprach, um den Doppelhaushalt 2020/21 zu entlasten, setzt FDP-Ratsherr Marcel Washausen auf Sparkurs. Die Auflösung betrifft auch die Sitzverteilung in den Gremien, die neben dem Doppelhaushalt im Rat am 28. April...