Gruppe CDU/FDP

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Politik
Malte Kanebley (CDU), Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP | Foto: CDU Neu Wulmstorf

Gemeinde Neu Wulmstorf
Gruppe CDU/FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.05.24
  • 467× gelesen
  • 1
Politik
Sind sich einig (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP), Christine Glawe (SPD), Anja Trominski (CDU) und Michael Schulze (SPD) | Foto: SPD

Winsen
Politik einig: Kita-Gebühren werden (vorerst) nicht erhöht

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

  • Winsen
  • 12.12.23
  • 402× gelesen
Politik
Bürgermeister André Wiese (vo. re.) war sichtlich genervt von der Diskussion | Foto: thl

Stadtrat votiert mehrheitlich
Winsen führt Tempo 30 in Pattensen und Luhdorf ein

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

  • Winsen
  • 14.03.22
  • 485× gelesen
Politik

Trennung wegen inhaltlicher Differenzen
Gemeinderat Rosengarten: Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst

as. Nenndorf. Beim Haushalt gingen die Meinungen zu weit auseinander: Die Gruppe CDU/FDP hat sich aufgelöst. Brachte die Gruppe 2018 gemeinsam den Sparkurs für den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg, kam es jetzt zur Trennung. Während die CDU sich für eine Gewerbesteueranpassung aussprach, um den Doppelhaushalt 2020/21 zu entlasten, setzt FDP-Ratsherr Marcel Washausen auf Sparkurs. Die Auflösung betrifft auch die Sitzverteilung in den Gremien, die neben dem Doppelhaushalt im Rat am 28. April...

  • Rosengarten
  • 22.04.20
  • 222× gelesen
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