Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Vor der Abstimmung gab...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

thl. Winsen. Von den Alternativen zu den Liberalen. Im November 2017 verließ Fatih Sarikaya die AfD-Fraktion im Winsener Stadtrat und schloss sich als Parteiloser mit der FDP zu einer Gruppe zusammen. "In dieser Zeit hatten wir eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagt FDP-Fraktionschef Nino Ruschmeyer. Deswegen habe man jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und Sarikaya nach dessen Antrag in der FDP aufgenommen. "Auch wenn wir nunmehr drei Liberalen im Rat der Stadt Winsen für den Rest der...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

Gruppe FDP/Sarikaya will dafür 30.000 Euro in den Haushalt der Stadt Winsen einstellen lassen thl. Winsen. "Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Winsen ist überfällig. Sie ist eigentlich von allen Parteien grundsätzlich gewollt, wird aber seit Jahren immer wieder 'verschleppt'." Das sagt Ratsherr Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe FDP/Sarikaya im Winsener Stadtrat. Die Gruppe hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, damit für Vorarbeiten zur Fortschreibung des...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...