Gruppe Grüne/Linke

Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde gegen Neubau in Winsen thl. Winsen. Pleite für die Gruppe Grüne/Linke: Die Kommunalaufsicht Landkreis Harburg hat eine Beschwerde der Gruppe gegen den Bebauungsplan "Am Hansekreisel" in Winsen zurückgewiesen. Begründung: "Das Verfahren ist rechtskräftig. Es sind keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennbar." Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Gruppe Grüne/Linke die Beschwerde im Oktober eingereicht. "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

Gruppe Grüne/Linke schaltet Kommunalaufsicht wegen Bebauung am Hansekreisel ein thl. Winsen. Das riecht nach neuem Zoff zwischen der Gruppe Grüne/Linke und der Stadt! "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan 'Am Hansekreisel' nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im beschleunigten Verfahren hätte erlassen werden dürfen und haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet", so Grünen-Ratsherr Tim Lehmann in einer Presseerklärung. Wie berichtet, will Investor Jens-Peter Oertzen auf...

SPD und Gruppe Grüne/Linke haben mit Susanne Menge ihre Bürgermeister-Kandidatin präsentiert thl. Winsen. "Susanne Menge ist für uns und Winsen eine glückliche Fügung. Sie wird aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik sowie ihrer Auslandserfahrungen viele neue Ideen und Impulse in unsere Stadt bringen", sagen Eike-Christian Harden von der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir...

Gruppe Grüne/Linke hat wegen Bauvorhaben Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadt eingereicht thl. Winsen. Im Kampf der Anwohner der Luhestraße gegen den als Betonklotz verschrieenen Neubau eines Wohn- uind Geschäftshauses an der Deichstraße (das WOCHENBLATT berichtete), bekommen diese jetzt auch offizielle Unterstützung seitens der Politik. Die Stadtrats-Gruppe Grüne/Linke hat beim Landkreis Harburg als übergeordneter Behörde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Prüfung der...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

Politik streitet sich um Verkehrsplan / WOCHENBLATT fragt seine Leser thl. Winsen. Soll die Innenstadt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes "Winsen 2030" eine autofreie Zone werden? Um diese Frage haben sich jetzt die Mitglieder des Stadtrates heftig gestritten. Dem voraus gegangen war ein Antrag der SPD. Darin hieß es: "Zur nachhaltigen Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden die Such- und Parkverkehre aus den Einkaufsstraßen (Rathaus-, Nordertor-, Markt- und...

Anwohner wollen Bauvorhaben verhindern / Politik mischt mit thl. Winsen. Der Streit um das das Neubauvorhaben "Altstadttor" - dem von Gegnern sogenannten Betonklotz - in der Deichstraße/Ecke Luhestraße geht weiter. Ein Anwohner hat bei der Stadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Dieser wurde jedoch von der Verwaltung verworfen, woraufhin der Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Derzeit ist noch offen, wie lange das Verfahren dauert. Wie das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke ist im Bau- und Verkehrsausschuss mit einem Antrag zum Umbau von zwei Kreuzungsbereichen gescheitert. Es ging um die Bereiche Deichstraße/Hamburger Straße/Altstadtring/Hoopter Straße sowie Schanzenring/Eckermannstraße/Von-Somnitz-Ring. "Beide Orte bergen große Gefahren für Radfahrer und könnten im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030 mit angepackt werden", begründete Gruppensprecher Bernd Meyer. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

thl. Winsen. "Die Verwaltung hat bezüglich des Fahrradparkhauses den Beschluss des Stadtrates schlicht und einfach nicht umgesetzt." Das sagte Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Grund: Bis heute gibt es in dem Parkhaus am Banhof keine Fahrrad-Abstellmöglichkeiten für Tagesparker. In der Tat hatte der Rat im Oktober 2016 beschlossen, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder auch eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten. Dazu hat der Rat über die...

thl. Winsen. Mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen von den Grünen hat der Planungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Hansekreisel empfohlen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will der Projektentwickler Jens-Peter Oertzen dort rund 15 Millionen Euro investieren und auf dem Areal zwischen Hamburger Straße und Mittelster Weg ein modernes Wohn- udn Geschäftshaus errichten. Das Projekt sei aus städtebaulicher Sicht eine gute Lösung, leitete Stadtplaner Alfred Schudy den...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

thl. Winsen. Der Bereich entlang des Altstadtringes/Hamburger Straße bis zur Straße Fuhlentwiete ist ein Gefahrenbereich für Radfahrer. Das meint zumindest Ratsherr Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) und hat für den Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag auf Überplanung des Gebietes gestellt. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger Straße sind eine sehr frequentierte Schulwegverbindung. sowohl vom westlichen Teil der Stadt zum Schulzentrum Bürgerweide als auch zur Schule in der...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im Rathaus) diskutiert wird. Die Notwendigkeit seines Antrages macht Benthack...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...