Haushalt 2016

thl. Winsen. Die Winsener SPD stellt auch zum Haushalt 2016 die Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt - klare Prioritäten auf bestimmte Handlungsfelder, Einsparungen und Ausgaben mit Augenmaß. Neben dem Thema Wohnen (das WOCHENBLATT berichtete) fordert die SPD einen Koordinator für die Flüchtlingsarbeit und schlägt ein Gesellschaftsbudget vor. Zudem wollen die Sozialdemokraten Einsparungen in Höhe von ca. 350.000 Euro beantragen. Darauf weist Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann hin....

thl. Winsen. "Rückwärtsrolle vom Ratsbeschluss?" fragte das WOCHENBLATT bereits im Juni und berichtete, dass die Gruppe Winsener Liste/FDP mit den Gedanken spiele, einen Antrag zur Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (wurde im Jahre 2011 auf Initiative der Freien Winsener abgeschafft) zu stellen. Jetzt hat das Trio um Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey ernst gemacht. Ab 1. August 2016 sollen alle Anlieger, die von Straßenausbauten betroffen sind, wieder zur Kasse...

thl. Stelle. Keine gute Nachrichten hatte Stelles Kämmerin Dagmar Ninnemann für die Mitglieder des Finanzausschusses. Trotz aller Einsparbemühungen weist der Haushalt 2016 immer noch ein 430.000 Euro großes Loch auf. Zur Erinnerung: Bei der ersten Vorstellung des Zahlenwerkes im Oktober fehlten noch rund 720.000 Euro. Deutlich höhere Schlüsselzuweisungen sowie Einsparungen bei den Betriebskosten der Kindergärten und bei der Straßenunterhaltung schraubten die Fehlsumme nach unten. Im Gegenpart...

thl. Winsen. Es klingt paradox: Obwohl der Haushalt 2016 der Stadt Winsen mit 264.800 Euro einen höheren Überschuss ausweist als noch vor wenigen Wochen, muss die Verwaltung viel höhere Kredite aufnehmen, als zunächst geplant. Darauf wies Kämmerer Matthias Parchatka im Rahmen der Finanzausschusssitzung hin. "Schuld" an dem Zahlen-Kuddelmuddel ist der Bau des Parkhauses am Bahnhof, der rund 828.000 Euro teurer wird (das WOCHENBLATT berichtete). "Dadurch bekommen wir vom Finanzamt mehr...

thl. Stelle. "Es muss dringend etwas passieren, damit wir diese Einrichtung für Senioren auch in die weitere Zukunft führen können. Wir brauchen dringend mehr Platz für unsere vielfältigen Angebote für die älteren Mitbürger von Stelle mit allen Ortsteilen." Das forderte Doris Staake, Vorsitzende des Vereins "Senioren miteinander", im Juli in einem Brandbrief an die Steller Politiker (das WOCHENBLATT berichtete). Gebracht hat es nichts. Denn der Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport empfahl...

kb. Seevetal. Wo können wir sparen? Das muss sich die Gemeinde Seevetal angesichts des ersten Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr fragen, den Kämmerer Josef Brand auf der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am kommenden Montag, 12. Oktober, um 17 Uhr im Rathaus in Hittfeld präsentiert. Der Haushalt sei zwar genehmigungsfähig, ist aber geprägt von "Unwägbarkeiten" heißt es in der Verwaltungsvorlage. Rund 6 Millionen Euro wird die Gemeinde in 2016 an neuen Krediten aufnehmen...

Verwaltung legte ersten Haushaltsentwurf für 2016 vor / Überschuss von 235.000 Euro / Politik ist gefragt thl. Winsen. "Insgesamt ist die Entwicklung ernüchternd. Zwar ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der sogar einen Überschuss in nennenswerter Höhe ausweist, gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass die steigenden Steuereinnahmen nahezu in voller Höhe für die Erhöhung der Kreisumlage verwendet werden müssen, sodass nach wie vor ein Großteil der Investitionen...

thl. Winsen. "Von der CDU hören wir immer nur 'streichen strecken, sparen'. Doch vernünftige Vorschläge, wie der städtische Haushalt 2016 ausgeglichen werden kann, kommen weder von der Christdemokraten noch von einer anderen Partei", sagt Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe Winsener Liste/FDP im Winsener Stadtrat. "Deswegen entwickeln wir gerade einen Antrag, in den wir in Kürze in die Gremien einbringen wollen." Tenor: Die Stadt soll die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Kurzer...