Haushalt

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Politik
Die Antragssteller der CDU-Fraktion (v. li.) Jonas Becker, Stefan Menk und Max Müller | Foto: CDU Buchholz

Anträge der CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat
CDU fordert mehr Unterstützung

Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen. Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die...

  • Buchholz
  • 18.11.24
  • 236× gelesen
Politik
Malte Kanebley (CDU), Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP | Foto: CDU Neu Wulmstorf

Gemeinde Neu Wulmstorf
Gruppe CDU/FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.05.24
  • 463× gelesen
  • 1
Politik
Das  Geld ist knapp in der Gemeindekasse - neue Einnahmequellen müssen her | Foto:  martaposemuckel-Pixabay
4 Bilder

Bendestorfer CDU warnt
Schlechte Aussichten für kommende Haushalte

Während die Gemeinde Bendestorf den Haushalt für das laufende Jahr wohl noch einmal mit einer schwarzen Null abschließen kann, sind die Aussichten für den Haushalt der kommenden Jahre eher schlecht, stellen die Bendestorfer Christdemokraten fest. Das gelte sogar dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich geringer ausfallen sollte, als zunächst geplant. Aktuell liegt die regelmäßig zu erwartende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen noch bei rund 200.000 Euro. Dieser Fehlbetrag wird...

  • Jesteburg
  • 04.01.24
  • 286× gelesen
Politik

CDU fordert mehr Regierungshandeln
Geld für Hochschulbau, Breitband, Straßenbau

Rot-Grün habe das erste Regierungsjahr "vertrödelt", obwohl die Herausforderungen immer drängender würden, kritisierte Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU, die Landesregierung. "Mit unserem dritten Nachtragshaushalt wollten wir der Regierung die Chance geben, wenigstens zum Ende des Jahres 2023 noch ins Handeln zu kommen.“ Welche Themen sind den Christdemokraten aktuell besonders wichtig? Es brauche mehr Geld für die Breitbandförderung und weitere 27,06 Millionen...

  • Jesteburg
  • 16.09.23
  • 149× gelesen
Politik
Jörg Berberich, Vorsitzender der Jesteburger CDU | Foto: pöp

Jesteburg: CDU will Gewerbe fördern
Droht die Finanzkatastrophe?

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

  • Jesteburg
  • 09.02.23
  • 568× gelesen
Politik
Im Buchholzer Rathaus stehen Veränderungen an - ob die Politik diese mitträgt, ist derzeit unklar | Foto: os

Finanzielle Auswirkungen sind noch völlig unklar
Geplante Reform der Buchholzer Verwaltungsstruktur stößt auf wenig Gegenliebe

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

  • Buchholz
  • 13.10.20
  • 208× gelesen
Politik
Andrea Behnken (UWG Jes!): „Noch nie stand es um die Finanzen so schlecht wie jetzt!“
2 Bilder

„Der Schuldenberg wächst!“

UWG Jes! lehnt den Haushaltsentwurf für 2017 ab / CDU sieht Jesteburg auf dem richtigen Weg: „Steuereinnahmen steigen!“ mum. Jesteburg. Zahlen lassen sich offensichtlich recht unterschiedlich interpretieren. Während die Wählergemeinschaft UWG Jes! den Ratskollegen von CDU, SPD und Grüne vorwirft, die Gemeinde in den Ruin zu führen und den Haushaltsentwurf für 2017 ablehnt, sieht die CDU dafür überhaupt keinen Anlass. Der Gemeinderat segnete den Haushalt am vergangenen Mittwoch ab (14...

  • Jesteburg
  • 07.03.17
  • 248× gelesen
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