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Politik
Viele Unterlagen dürfen nach Bestimmungen des neuen Transparenzgesetzes nicht veröffentlicht werden Foto: jd

Frustgesetz statt Transparenzgesetz: Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung

(jd). Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht das, was der Name verspricht. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei eine "Mogelpackung", so das "Netzwerk Recherche", das wie viele Nichtregierungs-Organisationen und Journalistenverbände die Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden für nicht weitreichend genug hält. Anderer Meinung ist man in vielen Rathäusern und bei den kommunalen...

  • Stade
  • 07.07.17
  • 204× gelesen
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