Justiz

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

Die Staatsanwaltschaft Stade braucht eine neue Leitung: Die bisherige Chefin, die leitende Oberstaatsanwältin Veronika Heppes, geht zur Hamburger Dependance der Europäischen Staatsanwaltschaft. "Die Leitungsfunktion wird neu ausgeschrieben", sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas, Sprecher der Stader Ermittlungsbehörde. Veronika Heppes war seit 2021 Leiterin der Stader Staatsanwaltschaft. Um die Neubesetzung war zuvor ein politischer Streit entbrannt. Die scheidende Chefin war vor ihrem Einsatz...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

(ts). Die Landesregierung in Niedersachsen muss Parlamentariern mehr Details zu genehmigten Abschüssen von Wölfen nennen. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Das Land habe in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen teilweise gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Das Gericht ist der Auffassung, dass Abgeordnete das Recht haben, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen sowie die von Wölfen gerissene Nutztierart zu erfahren. Allerdings dürfe die...