Justiz

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, das ist allgemein bekannt. Möchten Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr darüber erfahren, wie ein Urteil zustande kommt, und was für Menschen in den Gerichten arbeiten? Interessiert es Sie, welche Möglichkeiten es als Bürgerin oder Bürger gibt, mitzumachen? Dann schicken Sie uns Ihre Fragen. Das WOCHENBLATT plant in Kooperation mit dem Amtsgericht Tostedt eine Kolumne, was unter Justiz zu verstehen ist. Schreiben Sie uns, was Sie schon immer über...

Als ein nicht akzeptables Alarmzeichen sieht der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen den Anstieg der Clankriminalität im Jahr 2022 in Niedersachsen. Polizei und Justiz hatten jetzt ein gemeinsames Lagebild herausgegeben aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Straftaten in dem Bereich um rund 40 Prozent angestiegen ist. Besonders in den Bereichen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie z.B. Körperverletzungen und Bedrohungen (2021: 946 Taten/2022: 1.268 Taten)...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

Mathias Ahrens muss für 40-Euro-Verhandlung 850 Kilometer fahren. Der Deutsche Richterbund hat Anfang des Jahres mehr Personal für Gerichte gefordert. Aktuelle Berechnungen würden zeigen, dass in Deutschland 2.000 Richter fehlen. Das WOCHENBLATT kennt einen Fall, der zeigt, warum die Gerichte überlastet sind. Mathias Ahrens (57) aus Asendorf (Samtgemeinde Hanstedt) wird kurz vor Weihnachten nach Pößneck in Thüringen reisen müssen, um vor Gericht sein Recht durchzusetzen. Von Asendorf aus sind...