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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Justizministerin Barbara Havliza

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Politik
Justizministerin Barbara Havliza | Foto: bim

Justizministerium Niedersachsen
Verfassungs-Check vor Richter-Einstellung

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

  • Tostedt
  • 12.02.22
  • 293× gelesen
Politik
Dieses Wappen soll in allen rund 590 Gerichtssälen in Niedersachsen angebracht werden Foto: thl
2 Bilder

Da wiehert das Niedersachsen-Pferd!
Justizministerin Havliza will Gerichtssäle mit einheitlichem Wappen ausstatten / Gerichte müssen "Bohrloch-Beauftragten" ausbilden

(thl). Da hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU, 61) eine ganz brillante Idee gehabt: In den rund 590 Verhandlungssälen der Gerichte im Land - davon betroffen sind somit auch die Amtsgerichte in Buxtehude, Stade, Tostedt und Winsen sowie das Landgericht in Stade - soll künftig hinter den Richtern das Niedersachsen-Wappen hängen, ein weißes, springendes Pferd auf rotem Untergrund. Begründung: Die Wappen seien Ausdruck staatlicher Neutralität. Und genau darauf lege das...

  • Winsen
  • 15.03.19
  • 4.114× gelesen
Panorama
Landtagsabgeordneter Kai Seefried (v. li.), Vizepräsidentin des Landgerichts Stade Ingrid Stelling, Ministerin Barbara Havliza und Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz Foto: sc

Lob von der Ministerin

Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zu Besuch in Stade sc. Stade. "Die Justiz in Niedersachsen ist gut aufgestellt" - mit dieser Aussage trat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beim Landgericht Stade und der Staatsanwaltschaft Stade bei ihrem ersten Besuch auf. "Wir sind einfach gut", lobte Havliza die positiven Entwicklungen im Bereich der Justiz. Trotzdem müsse an "einigen Schrauben gedreht werden". Insgesamt sei Stade ein attraktiver Standort:...

  • Stade
  • 11.02.19
  • 1.658× gelesen
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