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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Justizministerin

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Politik
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz | Foto: Dimitrios Anastassakis

Kein Fahrverbot für Straftäter: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz lehnt Vorschlag aus Berlin ab

(mum). „Ich lehne den Vorschlag aus Berlin ab. Ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe birgt in besonderem Maße die Gefahr einer ungleichen Belastung in sich“, sagt die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie erteilt damit dem Vorschlag der großen Koalition eine Absage. Künftig soll es Fahrverbote als mögliche Strafe für Diebstahl, Körperverletzung und andere Formen der Alltagskriminalität geben. Das Fahrverbot kann dann nicht mehr nur neben einer Geld- oder...

  • 31.01.14
  • 360× gelesen
Wirtschaft

Amtsgerichte auf dem Land erhalten

Städte- und Gemeindebund fordert Justizministerin auf, kleinere Gerichtsstandorte zu bewahren (nw). Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, zeigte sich kürzlich darüber besorgt, dass die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Debatte über die mögliche Schließung kleiner Amtsgerichte neu entfacht und zugleich erhebliche Unsicherheiten bei den Niedersächsischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden hervorgerufen hat. Die...

  • 09.08.13
  • 251× gelesen
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