Klage

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden kann....

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

Kein Behindertenparkausweis trotz Schwerbehinderung - Rentner wehrt sich vor Gericht tp. Winsen/Stade. Behindertenparkplätze sind wegen strenger Gesetze für die allermeisten Menschen mit Handicap tabu. Folge: Die Spezial-Pkw-Stellplätze stehen reihenweise leer. Rentner Josef Lorenz (77) aus Winsen hat sich gegen die aus seiner Sicht unsinnige Regelung vor Gericht geklagt - und gewonnen. Erst kürzlich berichtete das WOCHENBLATT über Wolfgang S.* (57) aus Stade, der bei einem Unfall seinen...