Klage

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg zum Januar 2023 wackelt, denn drei Duale Systeme (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) haben Klage gegen deren Einführung beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Laut Norbert Völl, Pressesprecher von "Der Grüne Punkt", halten die Kläger die beschlossene Rahmenvorgabe "für wirtschaftlich nicht zumutbar". Dass es Gelbe Tonnen in Hamburg und im Nachbarlandkreis...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

„Ich bin sicher, dass wir diesmal alles richtig gemacht haben“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Im Auftrag der Gemeinde hat das Planungsbüro Lademann und Partner ein neues Gutachten erstellt, mit dem endlich der B-Plan für die Ansiedlung eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück am Ortsausgang in Richtung Asendorf realisiert werden soll. Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde Hanstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt und Recht...

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen. Das Gericht kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Kritik berechtigt...

Hanstedter Liberale nehmen Stellung zum Normenkontrollverfahren gegen die Jesteburger Famila-Pläne. mum. Hanstedt. „Wir sind nicht streitsüchtig“, sagt das Hanstedter Ratsmitglied Gunnar Hofmeister (FDP). Die Liberalen haben jetzt noch einmal ihren Standpunkt zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren der Gemeinde Hanstedt gegen die Famila-Ansiedlung deutlich gemacht. Der FDP gehe es nicht darum, die Ansiedlung von Einzelhandel und Einkaufszentrum im Grundzentrum Jesteburg zu behindern oder zu...

Jesteburger Bürger machen gegen Unternehmen in Hanstedt Stimmung / Info-Veranstaltung der CDU zum Thema Famila / Höper: „Keine Lust auf gemeinsame Projekte“ mum. Jesteburg. „Edeka-Inhaber Siegfried Dalinger und Kaufhaus-Chef Paul Steinkraus sind doch nur auf Rache aus!“ Oder: „Das sind schlechte Verlierer“, so oder ähnlich lauteten Kommentare während einer Info-Veranstaltung der CDU in Jesteburg am Mittwochabend. In dem kleinen Heidedorf sind viele Bürger wütend auf die beiden Hanstedter...

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“. mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu bezahlen? Verwaltungschef und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper will dies im...

Hanstedt lässt Jesteburger "Famila"-Bebauungsplan gerichtlich überprüfen / Auch Ramelsloh auf dem Prüfstand. mum. Jesteburg/Hanstedt. Jetzt macht Hanstedt Nägel mit Köpfen! Bürgermeister Olaf Muus bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat. Nach intensiver Prüfung der Begründung des Bebauungsplanes "Am Brettbach", unter maßgeblicher Begleitung eines versierten Hamburger...

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...

Zu früh gejubelt? Nachdem der Jesteburger Gemeinderat vorige Woche den Weg für die Famila-Ansiedlung freigemacht hat, gratulierten sich die Dorf-Politiker erleichtert. Jetzt hat die Nachbargemeinde Hanstedt angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen. Sollte Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus tatsächlich vor Gericht ziehen, könnte laut Rechtsexperten ein mindestens zweijähriger Prozess drohen. mum. Jesteburg/Hanstedt. Zieht Hanstedt vor Gericht? Nachdem die Mitglieder des Jesteburger...

Anwohner sind sauer auf die Ausbaupläne der Gemeinde / "Man nimmt uns nicht ernst!" mum. Hanstedt. Im beschaulichen Hanstedt sind die Bürger sauer auf ihre Gemeindevertreter und die Verwaltung. Sie sind der Meinung, dass die Sanierung ihrer Straße auch deutlich günstiger zu haben sei. Die Vorgeschichte: Der erste Bauabschnitt des Hanseatenwegs wurde in den 60er Jahren als Sackgasse fertiggestellt. Etwa zehn Jahre später wurde die Straße nach Westen verlängert. Dabei wurden der Bach Faaßenbeek...