Klage

Der BUND will den Bau des landseitigen LNG-Terminals am Stader Seehafen mit juristischen Mitteln verhindern. Im März hatte die Umweltschutzorganisation Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb der geplanten Anlage im Industriegebiet Bützfleth erhoben - kurz bevor die Projektgesellschaft Hanseatic Energy Hub (HEH) die finale Investitionsentscheidung für das Milliardenprojekt bekannt gab. Jetzt reichte der BUND beim Bundesverwaltungsgericht die...

Der Surfpark in Stade darf nicht weitergebaut werden: Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat einen Baustopp verhängt. Damit wurde dem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND stattgegeben. In dem seit mehreren Wochen laufenden Eilverfahren vor dem VG Stade ging es darum, dass die Arbeiten auf der Baustelle so lange ruhen, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorliegt. Mit einem Urteil in Lüneburg wird allerdings erst im kommenden Jahr gerechnet....

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Das schwimmende LNG-Terminal liegt seit Ende vergangener Woche im neuen Stader Energiehafen. Das Spezialschiff Transgas Force wird nach einem mehrwöchigen Testdurchlauf für den Transport per Schiff verflüssigtes Erdgas (LNG) wieder regasifizieren. Wie mehrfach berichtet, soll diese schwimmende Regasifizierungs-Einheit im Jahr 2027 durch ein landseitiges LNG-Terminal abgelöst werden. Noch warten alle auf die finale Investitionsentscheidung für das rund eine Milliarde Euro teure Bauvorhaben. In...

Der Bau des Stader Surfparks könnte sofort beginnen. Die rechtlichen Vorgaben sind erfüllt, der B-Plan ist rechtskräftig und die Baugenehmigung erteilt. "Wir wollen so schnell wie möglich loslegen", erklärte Surfpark-Projektierer Jan Podbielski jetzt gegenüber dem WOCHENBLATT. Ein genauer Termin, wann die Bagger anrollen, stehe aber noch nicht fest. Auf jeden Fall soll aber in diesem Jahr Baubeginn sein. Denn der Surfpark soll zur Sommersaison 2025 seinen regulären Betrieb aufnehmen - sofern...

Stadt lehnt weiterhin Müllverbrennung in Bützfleth ab / Klage liegt beim Oberverwaltungsgericht jd. Stade. Die Stadt Stade wehrt sich weiter vehement gegen die von privaten Investoren geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth. Um jedes juristische Schlupfloch zu stopfen, soll nun erneut eine Veränderungssperre für das Gelände am Stader Seehafen erlassen werden. Damit will die Stadt baurechtlich auf der sicheren Seite sein, auch wenn ein Genehmigungsverfahren für die Anlage auf...

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...

Kein Behindertenparkausweis trotz Schwerbehinderung - Rentner wehrt sich vor Gericht tp. Winsen/Stade. Behindertenparkplätze sind wegen strenger Gesetze für die allermeisten Menschen mit Handicap tabu. Folge: Die Spezial-Pkw-Stellplätze stehen reihenweise leer. Rentner Josef Lorenz (77) aus Winsen hat sich gegen die aus seiner Sicht unsinnige Regelung vor Gericht geklagt - und gewonnen. Erst kürzlich berichtete das WOCHENBLATT über Wolfgang S.* (57) aus Stade, der bei einem Unfall seinen...