Klage

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg zum Januar 2023 wackelt, denn drei Duale Systeme (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) haben Klage gegen deren Einführung beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Laut Norbert Völl, Pressesprecher von "Der Grüne Punkt", halten die Kläger die beschlossene Rahmenvorgabe "für wirtschaftlich nicht zumutbar". Dass es Gelbe Tonnen in Hamburg und im Nachbarlandkreis...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...