kleine Anfrage

thl. Lüneburg. Die Versetzung des Chefermittlers Jürgen Schubbert nach Lachendorf im Landkreis Celle ist derzeit Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die Landesregierung zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nimmt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor, die der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Genthe eingereicht hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Insgesamt fünf Seiten umfasst das Schreiben des Ministeriums auf die Fragen des...

thl. Lüneburg. Der Fall um Chefermittler Jürgen Schubbert beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Abgeordnete Dr. Marco Genthe (FDP) hat eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel "Welchen Stellenwert haben ungeklärte Tötungsdelikte in Niedersachsen?" eingereicht. Eine Frage lautet dabei: "Wie bewertet die Landesregierung die Versetzung des ehemaligen Leiters der EG Göhrde aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf die weiteren Ermittlungen?"...

Dammann-Tamke und Seefried fragen bei Landesregierung nach tk. Landkreis. Als die CDU in Hannover auf der Oppositionsbank saß, haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried (heute Niedersachsens CDU-Generalsekretär) und Helmut Dammann-Tamke Druck gemacht, wenn es um den Küstenschutz an der Elbe und die erforderliche Höhe der Deiche ging. Jetzt regieren die Christdemokraten mit, aber "wir wollen weiter Druck auf dem Thema halten", so Seefried gegenüber dem WOCHENBLATT. Mit einer Kleinen...

thl. Winsen. Der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock (Foto) hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen aus der Metropolregion Hamburg eine „Kleine schriftliche Anfrage“ in den niedersächsischen Landtag eingebracht, die sich mit den Wartezeiten der Flüchtlinge in der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)-Außenstelle Hamburg beschäftigt. Grund ist der Fall von drei syrischen Flüchtlingen, die in Jork wohnen und über vier Monate darauf gewartet haben, dass ihre Fälle endlich...

thl. Winsen. "Dass, was beim Bau abgeht, oder auch nicht, grenzt schon an Verdummung der Bürger", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Wie berichtet, hatte er im Oktober eine kleine Anfrage bei der Landesregierung gestellt und gefragt, ob sie kein Ohr für die Gewerbetreibenden und Bürger in Winsen habe. Denn immerhin stellt die Hansestraße (L234) mit rund 13.500 Fahrzeugen pro Tag eine wichtige innerstädtische Verbindung dar. Rund neun Wochen später hat Bock jetzt die Antwort...

thl. Winsen. Freie Fahrt auf der L234 (Hansestraße) in Winsen - so sollte es eigentlich seit vergangenen Freitag wieder sein. Doch Baupfusch an der Luhebrücke hatte zu einem mehrmonatigen Baustopp geführt. Jetzt soll die neue Brücke erst im Frühjahr fertig werden. Experten gehen von Ende April/Anfang Mai aus. Aber auch nur, wenn der Winter nicht zu lange und zu kalt wird. Ein Grund dafür: Die von der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg vollmundig angekündigte...