kommunalaufsicht

thl. Stelle. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg hat den im Steller Rathaus gefundenen Karton mit Stimmzetteln der Kommunalwahl (Desaster in Stelle) ausgezählt. Eine Sitzveränderung im Gemeinderat hat sich dadurch nicht ergeben, heißt es in einer Pressemitteilung von Gemeindesprecherin Elke Frerichs. Der Stimmenanteil der CDU stieg von 32,4 auf 32,6 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 23,5 statt 23,8 Prozent. Grüne und FWG-FSA bleiben bei 19,0 bzw. 8,0 Prozent. Auswirkungen hat die...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll. Die BIGS sowie SPD, Grüne und Ratsherr Peter Ziegler stimmten für den Antrag, CDU und Ratsherr Uwe...

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...