Kommunen

Die niedersächsische Kommunalaufsicht drückt gerade in Sachen Finanzen ein Auge zu. Innenministerin Daniela Behrens wies jetzt noch einmal auf die aktuell gängige Praxis hin: Kommunen, die wegen akuter Finanznot beispielsweise das örtliche Krankenhaus unterstützen müssen, etwa weil die Krankenhausreform noch nicht greift, dürfen mehr Schulden machen, ohne dass die Aufsicht die Überschuldungsnotbremse zieht. Das ist möglich, weil das - eigentlich strenge - niedersächsische...

In vielen Kommunen ist die Kinderbetreuung gerade ein Problem: Es gibt zu wenig Erzieher auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen Betreuungszeiten in Kindergärten eingeschränkt oder ganze Gruppen zeitweise geschlossen werden, wie zum Beispiel im Winter in Jesteburg und in Maschen und in einigen anderen Kindergärten des Landkreises geschehen. Flexible Betreuungsvorschläge von Jesteburger Eltern mussten da noch wegen strikter gesetzlicher Vorgaben abgelehnt werden. Die niedersächsische...

Fast jeder dritte Mensch in Deutschland ist so schlimm von Lärm betroffen, dass seine Heimat-Gemeinde demnächst einen Lärmaktionsplan zum Schutz der Bevölkerung vorlegen muss. Wer nicht so lange auf Maßnahmen der Kommune warten und selbst aktiv werden will, sollte in die eigenen vier Wände investieren, so mit Schallschutzfenstern. Wie das funktioniert, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF). Bis zum 18. Juli 2024 müssen in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands Lärmaktionspläne erstellt...

„Wir freuen uns sehr über die große Resonanz", begrüßte Landkreis-Klimaschutzmanager Oliver Waltenrath die rund 40 haupt- und ehrenamtlichen Klimaschutz-Aktiven, die jetzt auf Initiative des Klimaschutznetzwerks Winsen in der Luhestadt zum Erfahrungsaustausch zusammenkamen. Kreis und Kommunen kooperieren für Klimaneutralität Das vom Kreistag beschlossene Ziel, den Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten, könne - so der Tenor - nur gemeinsam von Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgern...

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamts landeten Niedersachsens Städte und Gemeinden 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,38 Milliarden Euro schon zum vierten Mal im Minus – obwohl sie mehr Steuern eingenommen hatten. Damit schneidet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern schlecht ab. Nur den Kommunen des Saarlands geht es seit 2020 ebenfalls durchgehend schlecht. Bis 2019 konnten Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. „Ohne...

Am Mittwoch war die (noch) offizielle Deadline: Die Grundsteuererklärungen müssten online dem Finanzamt übermittelt worden sein. Knapp ein Drittel der Deutschen hat das noch nicht geschafft. Bayern ist als erstes Bundesland vorgeprescht und hat die Abgabefrist um drei Monate verlängert. Mutmaßlich werden andere folgen. Was für private Haus- und Grundbesitzer gilt, ist für die Städte und Gemeinden genauso Pflicht: Die Grundsteuererklärungen mussten bis zum 31. Januar vorliegen. Das WOCHENBLATT...

sv/tk). Die Appelle der Politik kommen täglich und sie richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Sparen Sie Energie!". Heizung runterregeln, Warmwasser rationieren, Geräte nicht auf Stand-by laufen lassen. Die Sorge vor einem kalten Winter durch ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ist groß. Wie halten es eigentlich unsere Kommunen in den Landkreisen Stade und Harburg mit dem Einsparen von Energie?, wollte das WOCHENBLATT wissen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich...

Der Landkreis Stade will die Kommunen finanziell entlasten. Landrat Kai Seefried wird dem Kreistag auf dessen Sitzung Ende Juni vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 46,5 Prozent zu senken. In die Kreisumlage zahlen die Städte und (Samt-)Gemeinden ein, um damit den Haushalt des Landkreises mitzufinanzieren. Bei einem Gesamtvolumen von 370 Mio. Euro macht die Kreisumlage mit geplanten 127 Mio. Euro immerhin mehr als ein Drittel des Kreishaushaltes aus.  Mit der...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

jd/tk/sv/wd. Landkreis. Neues Jahr und gute Vorsätze: Was für viele Menschen gilt, macht auch vor Städten und Gemeinden nicht halt. In einigen Kommunen, die noch nicht über ein Online-Portal für Kritik und Anregungen verfügen, soll es das in naher Zukunft geben. Erstaunlich dabei im Zeitalter der Digitalisierung, dass es diesen Bürgerservice noch nicht überall gibt - und zum Beispiel in Drochtersen auch nicht geben soll. Dort wird noch telefoniert oder gemailt oder, so die Antwort aus der...

thl. Buchholz. Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen stellt die Polizei und Justiz in Niedersachsen und bundesweit vor große Herausforderungen. Das Phänomen der Clan-Kriminalität bildet seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Um diese Arbeit weiter zu intensivieren und die dafür erforderliche behördenübergreifende Zusammenarbeit zu koordinieren, haben sich in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Landkreis, Kommunen,...

sla. Jork. Seit April ist es für kommunale Arbeitgeber möglich, ihren Angestellten ein Dienstrad-Leasing anzubieten. Die ersten beiden Mitarbeiterinnen der Gemeinde Jork, Birgit Rolf und Carolin Schuster, haben jetzt ihr E-Dienstrad erhalten und fahren damit täglich zur Arbeit. Die Samtgemeinden Horneburg und Lühe werden demnächst folgen. Mit dem Dienstrad-Leasingangebot möchten die Kommunen gezielt die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. „Nicht zuletzt möchten wir durch...

ts. Winsen. Die Zahl der mit dem COVID-19-Erreger infizierten Menschen im Landkreis Harburg ist am heutigen Montag, 25. Januar, nach fünf Tagen wieder unter 200 gesunken: von 218 am Sonntag auf 198 aktive Fälle. Der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt am heutigen Tag bei 58,6 (Sonntag: 60,5). Das gab der Landkreis Harburg bekannt. Bislang sind im Landkreis Harburg 62 Menschen mit oder an dem COVID-19-Virus gestorben. 564 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne. Insgesamt sind im...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

jd. Stade. Wie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? IHK sammelte Daten und fragte bei Unternehmen nach. Nicht nur Lehrer vergeben Zensuren: Für ihre Studie "Kommunen im Wettbewerb" hat die IHK Stade die Unternehmen in der Region gebeten, ihre jeweiligen Standorte zu bewerten. Anhand von Schulnoten sollten die Firmen den Grad ihrer Zufriedenheit mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Infrastruktur vor Ort angeben. Dabei erhielten die Kommunen im Landkreis Stade überwiegend...

(lt). In Deutschland tobt der Tarifstreit, in zahlreichen Städten legten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Tagen ihre Arbeit nieder. Grund: Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle und zusätzlich 3,5 Prozent aufs Gehalt, dazu kommen sollen eine Zulage von 70 Euro für Beschäftigte im Nahverkehr, höhere Nachtschichtzuschläge in den Krankenhäusern, steigende Azubi-Vergütungen,...

(jd). Experten: Samtgemeinden sollten mindestens 15.000 Einwohner haben / Viele Kommunen im Kreis liegen darunter. Die Fusion zur neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist zum 1.1.2014 vollzogen. Die neue Kommune rangiert, was die Bevölkerungszahl angeht, mit 17.512 Einwohnern nun an vierter Stelle im Landkreis Stade: Größer sind nur Stade (45.303), Buxtehude (39.819) und die Samtgemeinde Harsefeld (20.200). Zuvor bildete Oldendorf mit lediglich 7.400 Einwohnern das Schlusslicht unter den...