Kommunen

Die niedersächsische Kommunalaufsicht drückt gerade in Sachen Finanzen ein Auge zu. Innenministerin Daniela Behrens wies jetzt noch einmal auf die aktuell gängige Praxis hin: Kommunen, die wegen akuter Finanznot beispielsweise das örtliche Krankenhaus unterstützen müssen, etwa weil die Krankenhausreform noch nicht greift, dürfen mehr Schulden machen, ohne dass die Aufsicht die Überschuldungsnotbremse zieht. Das ist möglich, weil das - eigentlich strenge - niedersächsische...

In vielen Kommunen ist die Kinderbetreuung gerade ein Problem: Es gibt zu wenig Erzieher auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen Betreuungszeiten in Kindergärten eingeschränkt oder ganze Gruppen zeitweise geschlossen werden, wie zum Beispiel im Winter in Jesteburg und in Maschen und in einigen anderen Kindergärten des Landkreises geschehen. Flexible Betreuungsvorschläge von Jesteburger Eltern mussten da noch wegen strikter gesetzlicher Vorgaben abgelehnt werden. Die niedersächsische...

Fast jeder dritte Mensch in Deutschland ist so schlimm von Lärm betroffen, dass seine Heimat-Gemeinde demnächst einen Lärmaktionsplan zum Schutz der Bevölkerung vorlegen muss. Wer nicht so lange auf Maßnahmen der Kommune warten und selbst aktiv werden will, sollte in die eigenen vier Wände investieren, so mit Schallschutzfenstern. Wie das funktioniert, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF). Bis zum 18. Juli 2024 müssen in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands Lärmaktionspläne erstellt...

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamts landeten Niedersachsens Städte und Gemeinden 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,38 Milliarden Euro schon zum vierten Mal im Minus – obwohl sie mehr Steuern eingenommen hatten. Damit schneidet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern schlecht ab. Nur den Kommunen des Saarlands geht es seit 2020 ebenfalls durchgehend schlecht. Bis 2019 konnten Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. „Ohne...

sv/tk). Die Appelle der Politik kommen täglich und sie richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: "Sparen Sie Energie!". Heizung runterregeln, Warmwasser rationieren, Geräte nicht auf Stand-by laufen lassen. Die Sorge vor einem kalten Winter durch ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ist groß. Wie halten es eigentlich unsere Kommunen in den Landkreisen Stade und Harburg mit dem Einsparen von Energie?, wollte das WOCHENBLATT wissen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich...

thl. Buchholz. Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen stellt die Polizei und Justiz in Niedersachsen und bundesweit vor große Herausforderungen. Das Phänomen der Clan-Kriminalität bildet seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Um diese Arbeit weiter zu intensivieren und die dafür erforderliche behördenübergreifende Zusammenarbeit zu koordinieren, haben sich in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Landkreis, Kommunen,...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...