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Politik

Innenministerin Daniela Behrens:
Kommunen dürfen mehr Schulden machen

Die niedersächsische Kommunalaufsicht drückt gerade in Sachen Finanzen ein Auge zu. Innenministerin Daniela Behrens wies jetzt noch einmal auf die aktuell gängige Praxis hin: Kommunen, die wegen akuter Finanznot beispielsweise das örtliche Krankenhaus unterstützen müssen, etwa weil die Krankenhausreform noch nicht greift, dürfen mehr Schulden machen, ohne dass die Aufsicht die Überschuldungsnotbremse zieht. Das ist möglich, weil das - eigentlich strenge - niedersächsische...

  • Jesteburg
  • 23.10.24
  • 188× gelesen
Panorama
Die Flüchtlingsunterbringung - hier in Containern in Jesteburg - eine zugewiesene Aufgabe, die den Kommunen nicht komplett erstattet wird | Foto: leo

Niedersachsens Kommunen 2023
Zu wenig Geld für zuviele Aufgaben

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamts landeten Niedersachsens Städte und Gemeinden 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,38 Milliarden Euro schon zum vierten Mal im Minus – obwohl sie mehr Steuern eingenommen hatten. Damit schneidet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern schlecht ab. Nur den Kommunen des Saarlands geht es seit 2020 ebenfalls durchgehend schlecht. Bis 2019 konnten Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. „Ohne...

  • Jesteburg
  • 13.04.24
  • 127× gelesen
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