Kreistag

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Harburger Kreistag verabschiedete auf einer Sondersitzung am Montagnachmittag (11. November) einstimmig eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung. In der Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz als Folge der Inflation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aufgrund der notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Beschlüsse über eine entsprechende...

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Die "Gründung einer kommunalen Anstalt gemeinsam mit den Landkreisen Harburg, Heidekreis und Rotenburg (Wümme) zum Betrieb und zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen integrierten Regionalleitstelle" war jetzt Thema im Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz in Winsen. Es geht um die Zusammenlegung der integrierten Regionalleitstellen der Rettungsdienste aus den genannten Kreisen und den Zusammenschluss mit Lüneburg. Die Leitstellen sind zentrale Anlaufstellen für die Koordination und...

In Rekordtempo tagte jetzt der Kreistag des Landkreises Harburg in der Burg Seevetal mithilfe des ersten Vorsitzenden Rudolf Meyer (CDU) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Innerhalb von etwas über einer Stunde wurden die rund 35 angesetzten Punkte durchgegangen. Landrat Rainer Rempe fasste sich in seinem Bericht kurz - lobte die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung der Bewohner des Landkreises Harburgs bei der Europawahl. Von den 207.813 wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen...

In einer der zügigsten Sitzungen seiner Geschichte - von der Begrüßung durch den Vorsitzenden Rudolf Meyer bis zur Schließung der Sitzung vergingen gerade mal 45 Minuten - überwies der Kreistag des Landkreises Harburg am vergangenen Donnerstag u.a. den Antrag der Musikschule Hanstedt in den Ausschuss für Kunst, Kultur und Medien (Donnerstag, 2. Mai, 15 Uhr, Raum B 013/Sitzungssaal, Kreishaus Winsen, Gebäude B, Schlossplatz 6). Die Musikschule hatte um einen Zuschuss von 25.600 Euro gebeten, um...

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

Sieht es im Landkreis Harburg bald aus wie an der Nordseeküste? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, hat der Arbeitskreis Windkraft in einem ersten Schritt rund 3.500 Hektar Fläche im Landkreis festgelegt, die für die Bebauung mit Windkrafträdern freigehalten werden sollen. Weitere rund 1.500 Hektar sollen noch folgen. Der Arbeitskreis Windkraft ist bei der Kreisverwaltung angesiedelt, er arbeitet auf Grundlage eines Antrages der Verwaltung, der im Bau- und...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

Josef Nießen wird ab 1. Juli neuer Erster Kreisrat im Landkreis Harburg und tritt damit die Nachfolge von Kai Uffelmann an, der Ende Juni ausscheidet und Geschäftsführer der Krankenhäuser Winsen und Buchholz wird. Dafür stimmten 50 Mitglieder des Kreistages in einer Sondersitzung, die am Montagabend in der Burg Seevetal in Hittfeld stattfand. Sechs Politiker votierten gegen Nießen. Vor der Wahl gab es eine kurze Debatte um eine mögliche Stellenausschreibung für das Amt. Während Landrat Rainer...

Die Errichtung zusätzlicher Rettungswachen in der Region fordert die Gruppe Grüne/Linke des Kreistags. Für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz und dessen künftige Zusammenkünfte hat die Gruppe beantragt, den jeweils "aktuellen Stand zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Harburg" als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. "Nach der Fertigstellung und Einweihung der Rettungswache in Nindorf im Frühjahr dieses Jahres steht der Landkreis Harburg als...

Viele Bäume sind schon weg, viele folgen noch: An der Kreuzung Bendestorfer Straße (K54)/ Kleckerwaldstraße (K12) wird großflächig abgeholzt. Die Kleckerwaldstraße wird deshalb von Montag bis Freitag, 2. bis 6. Januar, jeweils von 8 bis 16 Uhr voll gesperrt. Wer dann von Bendestorf nach Buchholz will, muss einen ordentlichen Umweg fahren: Empfohlen wird die Umleitung über Harms-#+torf und Helmstorf nach Klecken und umgekehrt. Nur mit einer Vollsperrung sei es möglich, die Baumfällungen auf die...

(bim/nw). Im Landkreis Harburg fehlen derzeit rund 20 Hausärzte. In zahlreichen Hausarztpraxen gibt es Neuaufnahme-Stopps. Und wenn der niedergelassene Hausarzt in den Ruhestand geht, hakt es erheblich bei der Nachbesetzung. Wenn in den nächsten Jahren noch einmal die gleiche Anzahl an Hausärzten aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben wird, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. „Es fehlt an einem schlüssigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Konzept der haus- und auch fachärztlichen...

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard...

Der geplante Kiesabbau des Garstedter Kieswerks Lütchens im Bereich Tangendorf und Wulfsen beschäftigt weiterhin die Politik. Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz des Landkreises hat die Gruppe Grüne/Linke des Kreistages einen Fragenkatalog zum Stand des Verfahrens an den Landrat geschickt.  Wie mehrfach berichtet, beabsichtigt das Kieswerk Lütchens über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vertiefung des Bodenabbaus in Tangendorf sowie zusätzliche Abbauareale...

as. Jesteburg. Bereits im April hatte das WOCHENBLATT berichtet, dass das Kultusministerium dem Konzept "Oberschule mit Oberstufe" in Jesteburg kaum Chancen einräumt. Jetzt wurde diese Einschätzung bestätigt: Das Land hat dem vom Kreistag beschlossenen Modellversuch offiziell eine Absage erteilt. Das teilte Kreissprecherin Katja Bendig dem WOCHENBLATT auf Nachfrage mit. Die Oberschule Jesteburg (OBS) bleibt eine Oberschule mit gymnasialem Angebot - ohne Abitur. Bisher können Schüler an der...

thl. Winsen. Der Landkreis Harburg wird nach jetzigem Stand bis 2026 eine Nettoverschuldung von rund 113 Millionen Euro haben. Das machte Kämmerer und Erster Kreisrat Kai Uffelmann jetzt auf der Sitzung des Kreistages in Hittfeld deutlich. Schon in diesem Jahr schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen ab. In 2023 werde dieses Minus sogar noch auf etwa acht Millionen Euro ansteigen, rechnet Uffelmann. Rosiger sieht der Kämmerer dagegen das Jahr 2024, wo er "nur"...

as. Jesteburg. Die Samtgemeinde Hanstedt soll eine IGS erhalten und die Schüler der Oberschule (OBS) Jesteburg auch vor Ort Abitur machen können - das hatte der Kreistag im Rahmen der Neuausrichtung der Schullandschaft im Landkreis Harburg beschlossen. Die Entscheidung muss jedoch vom niedersächsischen Kultusministerium genehmigt werden. Das WOCHENBLATT hat das gemacht, was die Politik vielleicht vor der Abstimmung zum Modellversuch hätte machen sollen - und einfach mal beim Kultusministerium...

thl. Hittfeld. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat heute nach über zweistündiger Diskussion eine Elternbefragung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) für die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Hollenstedt beschlossen. Die Abfrage soll bei den Erziehungsberechtigten durchgeführt werden, deren Kinder das letzte Kindergartenjahr oder die Klasen eins bis drei in den Grundschulen besuchen. Zudem soll an der Oberschule Jesteburg eine Oberstufe im Modellversuch eingeführt...

as. Nenndorf. Die Oberschule Rosengarten soll nicht zu einer IGS umgewandelt werden - das hatte der Schulausschuss des Landkreis Harburg im Rahmen der Schulentwicklung empfohlen. Kritik daran äußert unter anderem Rosengartens Bürgermeister Dirk Seidler. Sein Vorwurf: Die für die Entscheidung zugrunde gelegten Fakten sind nicht korrekt.  Am heutigen Mittwoch soll der Kreistag entscheiden, wie die Schullandschaft im Landkreis Harburg zukünftig gestaltet wird, wo aus einer Oberschule eine IGS oder...