Landesregierung Niedersachsen

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Politik
Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (li.) und die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden
 | Foto: Sven Brauers/Rainer Kurzeder

Handeloh
Bund und Land im Gespräch - eine politische Zwischenbilanz

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

  • Tostedt
  • 15.08.24
  • 118× gelesen
Blaulicht
Als Chefermittler kaltgestellt: Jürgen Schubbert   Foto: Schubbert

FDP reicht kleine Anfrage zu den Vorgängen ein
Fall Jürgen Schubbert ist jetzt Thema im Landtag

thl. Lüneburg. Der Fall um Chefermittler Jürgen Schubbert beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Abgeordnete Dr. Marco Genthe (FDP) hat eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel "Welchen Stellenwert haben ungeklärte Tötungsdelikte in Niedersachsen?" eingereicht. Eine Frage lautet dabei: "Wie bewertet die Landesregierung die Versetzung des ehemaligen Leiters der EG Göhrde aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf die weiteren Ermittlungen?"...

  • Winsen
  • 23.03.21
  • 536× gelesen
Panorama
Im Sommer war Grünen-Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Henzel (3. v. re.) in Vierhöfen. Mit dabei (v. li.): Lars Möhrke (Grünen-Ortsverband), Harri Schulz (BI), Volkmar Block (Kreis-Grüne), 
Bürgermeister Eberhard Leopold und Joachim Bartels (Grünen-Ortsverband) Foto: archiv/ce

Hält das Land Niedersachsen am Bodenabbau in Vierhöfen fest?

Grünen-Politiker fordert in Hannover Stellungnahme zu Vorhaben  ce. Vierhöfen. Nachdem sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen in diesem Sommer in Vierhöfen umfassend über den dort durch die Lüneburger Firma Manzke beantragten Kies- und Sandabbau informiert hatte (das WOCHENBLATT berichtete), stellte er kürzlich bei der Landesregierung in Hannover die "kleine Anfrage", ob sie weiterhin am umstrittenen Bodenabbau in Vierhöfen festhalte. "Die Regierung muss nun...

  • Winsen
  • 05.10.18
  • 286× gelesen
Politik
Die BI-Vorstandsmitglieder Horst Kosin (v. li.), Angelika Gaertner, Rainer Weseloh, Friedrich Lührs und Brigitte Arndt-Nagy nahe des geplanten Raststättenstandorts | Foto: ts

Die Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch kennt trotz ruhenden Verfahrens keine Pause

"Wir können auch zehn weitere Jahre durchhalten", sagt Vorstandsmitglied Angelika Gaertner. Die Landesregierung indes hält den Neubau von Rastanlagen an Autobahnen weiterhin für notwendig. (ts). Die Niedersächsische Landesregierung hält den Neubau und Ausbau von Rastanlagen an den Autobahnen des Landes weiterhin für notwendig. Ein Parkraummanagementsystem könne insbesondere an den hochbelasteten Autobahnen A1, A2 und A7 keine Verbesserung für Lkw-Fahrer auf der Suche nach freien Plätzen, um...

  • Seevetal
  • 17.08.18
  • 1.006× gelesen
Panorama
André Bock zweifelt den Fertigstellungstermin der Luhebrücke an | Foto: Bock

Luhebrücke wird teurer als geplant

thl. Winsen. "Dass, was beim Bau abgeht, oder auch nicht, grenzt schon an Verdummung der Bürger", sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Wie berichtet, hatte er im Oktober eine kleine Anfrage bei der Landesregierung gestellt und gefragt, ob sie kein Ohr für die Gewerbetreibenden und Bürger in Winsen habe. Denn immerhin stellt die Hansestraße (L234) mit rund 13.500 Fahrzeugen pro Tag eine wichtige innerstädtische Verbindung dar. Rund neun Wochen später hat Bock jetzt die Antwort...

  • Winsen
  • 13.01.15
  • 461× gelesen
Panorama
André Bock am Samstag auf der Baustelle an der Luhebrücke - Von Arbeitern weit und breit keine Spur | Foto: oh

Neuer Ärger um Luhebrücke - Warum werden die Bauzeiten nicht ausgeweitet?

thl. Winsen. Freie Fahrt auf der L234 (Hansestraße) in Winsen - so sollte es eigentlich seit vergangenen Freitag wieder sein. Doch Baupfusch an der Luhebrücke hatte zu einem mehrmonatigen Baustopp geführt. Jetzt soll die neue Brücke erst im Frühjahr fertig werden. Experten gehen von Ende April/Anfang Mai aus. Aber auch nur, wenn der Winter nicht zu lange und zu kalt wird. Ein Grund dafür: Die von der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg vollmundig angekündigte...

  • Winsen
  • 04.11.14
  • 776× gelesen
Politik

Die Selbstbedienung geht weiter

Bund der Steuerzahler kritisiert "unangemessene Begünstigung der neu gewählten Bürgermeister und Landräte". (rs). Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut ins Visier genommen. Der Vorwurf an die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil: Mit der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Besoldungserhöhung um durchgschnittlich 400 bis 500 Euro für Hauptverwaltungsbeamte (auch hauptamtliche Bürgermeister und...

  • Buchholz
  • 22.05.14
  • 545× gelesen
Politik

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 360× gelesen
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