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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Landesregierung Niedersachsen

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Politik
Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (li.) und die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden | Foto: Sven Brauers/Rainer Kurzeder

Handeloh
Bund und Land im Gespräch - eine politische Zwischenbilanz

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

  • Tostedt
  • 15.08.24
  • 115× gelesen
Politik
Das Alte Land zieht jedes Jahr Millionen Besucher an, das bringt dem Gewerbe Millionenumsätze.

Gewerbe soll Tourismusabgabe zahlen - Land plant Gesetzesänderung

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten. Kaum Geld für touristische Infrastruktur In Zeiten klammer Kassen wird es für viele Kommunen immer schwerer, das notwendige Geld zum Erhalt einer...

  • Rosengarten
  • 05.04.16
  • 758× gelesen
Politik

Die Selbstbedienung geht weiter

Bund der Steuerzahler kritisiert "unangemessene Begünstigung der neu gewählten Bürgermeister und Landräte". (rs). Der Bund der Steuerzahler hat die üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen erneut ins Visier genommen. Der Vorwurf an die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil: Mit der zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Besoldungserhöhung um durchgschnittlich 400 bis 500 Euro für Hauptverwaltungsbeamte (auch hauptamtliche Bürgermeister und...

  • Buchholz
  • 22.05.14
  • 544× gelesen
Politik

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 360× gelesen
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