Landesregierung

Die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise haben ihre Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium weitgehend eingestellt. Dieser Schritt wurde vom Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August 2024 beschlossen. Hintergrund des Boykotts ist die anhaltende Weigerung der rot-grünen Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. Die Veterinärämter sind für den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die...

Das sind gute Nachrichten in der aktuellen Energiekrise und für den Standort Stade: Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums (Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Bereich) für die Finanzierung des schwimmenden LNG-Terminals in Stade zur Verfügung stellen. Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Nachdem der Bund seinerseits bereits 100 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Stade zugesichert hat, sind damit Landes- und...

(os). Niedersachsen bereitet sich auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Diese sollen ab dem kommenden Montag, 10. Mai, in Städten und Kreisen greifen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vorweisen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Endgültig sollen die Maßnahmen am Samstag, 8. Mai, verabschiedet werden, sodass sie am Sonntag im Verordnungsblatt veröffentlicht werden können. Das Kabinett der SPD/CDU-Landesregierung hatte sich darauf...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

(jd). Neues Schulgesetz: Kritiker sehen die Wahlfreiheit der Eltern gefährdet. Wieder einmal wird sich die niedersächsische Schullandschaft grundlegend wandeln. Das neue Schulgesetz, das die rot-grüne Regierung in Hannover auf den Weg gebracht hat, bringt einschneidende Veränderungen mit sich. Neben der Einführung der Inklusion, die mit der Abschaffung der Förderschulen Lernen und Sprache einhergeht, ist vor allem die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) ein viel diskutiertes Thema. Doch der...

CDU-Landtagsabgeordnete vermissen ein klares Statement tp. Stade. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sind enttäuscht von den Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zur Unterstützung des Industriekraftwerkes des Chemiwerks Dow in Stade sowie der Finanzierung und dem Bau der festen Elbquerung der geplanten Küstanautobahn A20 bei Drochtersen. „Die Regierung windet sich wie ein Aal um konkrete Antworten“, so Kai Seefried. Dass eine Finanzierung des neuen...

bc. Stade/Winsen. Entsteht im Norden Niedersachsens bald ein neuer Super-Landkreis? Mit rund 445.000 Einwohnern und einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratkilometern. Ein "Kragen-Kreis" südlich der Metropole Hamburg - von Nordkehdingen bis in die Elbmarsch. Das Zukunftsmodell des Berliner Professor Joachim Jens Hesse sieht genau das vor: eine Fusion der Landkreise Harburg und Stade. Die CDU warnt vor übereifrigen Schlüssen. Die rot-grüne Landesregierung hält sich bislang mit Aussagen zurück....