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Politik
Zu viele Themen und Tagesordnungspunkte, die im Stadthaus im Rat und während der Ausschüsse diskutiert werden, sind nicht-öffentlich Foto: tk/Montage MSR
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Nicht-öffentliche Sitzungen: Die Türen bleiben viel zu oft geschlossen

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), ihre Auslegung sowie Gerichtsurteile machen deutlich: Das...

  • Buxtehude
  • 05.02.19
  • 661× gelesen
Politik
Zu viel wird nicht-öffentlich diskutiert: Mehr Transparenz und Öffentlichkeit fordern die Grünen Foto: tk

Die Grünen fordern mehr Öffentlichkeit in der Buxtehuder Politik

"Weniger Debatten hinter verschlossenen Türen" tk. Buxtehude. Diese beiden Anträge der Fraktion der Grünen dürften für Diskussionen sorgen: Sie fordern grundsätzlich mehr Öffentlichkeit und damit mehr Transparenz bei Sitzungen. Die Themen, die in Ausschüssen und im Rat im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden, sollten auf ein absolut notwendiges Minimum begrenzt werden, lautet eine Forderung der Fraktion. Die Grünen kritisieren, dass es derzeit gängige Praxis sei, Themen hinter...

  • Buxtehude
  • 09.01.19
  • 192× gelesen
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