Niedersächsische Kommunalverfassung

Beiträge zum Thema Niedersächsische Kommunalverfassung

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Politik
Die politischen Sitzungen des Samtgemeinderates Tostedt werden per Videokonferenz übertragen. Bürger können sich über den Link auf der Homepage einwählen | Foto: Screenshot: bim

Digitale politische Sitzungen
Wie viel Öffentlichkeit darf's in der Pandemie sein?

bim/as. Landkreis. Liegt es an den technischen Unzulänglichkeiten, rechtlichen Unsicherheiten oder einer guten Gelegenheit für "Hinterzimmerpolitik"? In vielen Kommunen im Landkreis ist es bisher nicht gelungen oder auch nicht gewollt, die öffentlichen politischen Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger Corona-konform online zu übertragen. Dabei war bereits zum vergangenen Juli die Niedersächsische Kommunalverfassung angepasst bzw. ergänzt worden um die "Sonderregelungen für epidemische...

  • Nordheide Wochenblatt
  • 30.04.21
  • 478× gelesen
Politik
Bleibt gelassen: Samtgemeinde Bürgermeister Heiner Albers

Kein Sitz im Samtgemeinde-Ausschuss: AfD klagt gegen die Samtgemeinde Hollenstedt

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...

  • Hollenstedt
  • 13.12.16
  • 435× gelesen
Politik
Es wird wohl kein Bürgerbegehren geben. Das Vorhaben verstößt gegen das Gesetz | Foto: jd

Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

  • Apensen
  • 29.11.16
  • 215× gelesen
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