Politik
"Mittel für den Straßenbau nicht senken"
(mum). Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben das vom Land beabsichtigte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die so genannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden. NLT-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hubert Meyer kritisierte in diesem Zusammenhang aber die schrittweise vorgesehene Kürzung der Mittel für den kommunalen...