Niedersächsische Städte-und Gemeindebund

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Politik

"Mittel für den Straßenbau nicht senken"

(mum). Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben das vom Land beabsichtigte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die so genannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden. NLT-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hubert Meyer kritisierte in diesem Zusammenhang aber die schrittweise vorgesehene Kürzung der Mittel für den kommunalen...

  • 23.01.14
  • 95× gelesen
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