Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

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Politik
Keine spannende Bettlektüre: 17 Seiten lang ist das Papier, auf dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu öffentlichen Vergabeverfahren formuliert | Foto: tk/Grafik:MSR

Städte und Gemeinden sind alarmiert: Die EU will öffentliche Vergaben neu definieren

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

  • Buxtehude
  • 05.01.18
  • 340× gelesen
Panorama
Nach der Bürgermeister-Konferenz (v. li.): Rainer Prokop, Dr. Marco Trips und Wolfgang Krause

"Bei Straßenbau ist Land in der Pflicht": Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund gegen "Schlagloch-Soli" für Bürger

ce. Luhmühlen. Für seinen Vorschlag, jeder Autofahrer solle als "Schlagloch-Solidaritätsbeitrag" zur Instandsetzung kaputter Straßen in Deutschland pro Jahr rund 100 Euro in einen Reparaturfonds zahlen, erntete Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Torsten Albig (SPD) kürzlich heftige Kritik. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) steuert dagegen und sieht bei der Finanzierung maroder Strecken weiter das Land in der Pflicht. "Von den Mitteln für die Verkehrsförderung werden...

  • Salzhausen
  • 25.04.14
  • 649× gelesen
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