Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Was Wolfgang Schäuble (80, CDU) für den Bund ist, ist Klaus-Dieter Feindt für die Samtgemeinde Tostedt: Seit 50 Jahren engagiert sich der 73-Jährige für die Belange seiner Heimatkommune. So lange, wie es die Samtgemeinde gibt, gehört er dem Rat der Samtgemeinde an. Dieser Einsatz fürs Gemeinwohl wurde jetzt in der Sitzung des Samtgemeinderats gebührend gewürdigt. Treffende Worte fand Tobias Handtke, Neu Wulmstorfs Bürgermeister, der in seiner Funktion als stellvertretender Kreisgeschäftsführer...

bim. Moisburg. Ronald Doll (Vereinigte Wähleregemeinschaft Moisburg / VWGM) ist der neue Bürgermeister der Gemeinde Moisburg. Die Ratsmitglieder votierten in der Sitzung am Freitagabend im ehrwürdigen Amtshaus einstimmig für den 63-jährigen Werbeagentur-Inhaber. "Ich bin natürlich bewegt. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang in einem Menschenleben", gestand er gerührt. "Wir haben große Aufgaben vor uns und werden eine aufregende Zeit erleben", sagte Doll. Er freue sich darauf, diese Aufgaben mit...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

(mi). In vielen Niedersächsischen Kommunen sorgt derzeit eine Forderung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK) für Irritation, die zur Folge hat, dass viele Kommunen im Jahr 2015 erheblich mehr Fachpersonal für die Kinderbetreuung einstellen müssen. Hintergrund: Das Ministerium hat festgestellt, dass in vielen Städten und Gemeinden in den Kindergärten - auch bei den freien Trägern - wider geltenden Rechts, zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht, um zum Beispiel Urlaubsvertretungen...

ce. Luhmühlen. Für seinen Vorschlag, jeder Autofahrer solle als "Schlagloch-Solidaritätsbeitrag" zur Instandsetzung kaputter Straßen in Deutschland pro Jahr rund 100 Euro in einen Reparaturfonds zahlen, erntete Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Torsten Albig (SPD) kürzlich heftige Kritik. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) steuert dagegen und sieht bei der Finanzierung maroder Strecken weiter das Land in der Pflicht. "Von den Mitteln für die Verkehrsförderung werden...