Niedersächsischer Städtetag

Land soll zwei Drittel der Last tragen tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen...

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

lt. Stade. Das Thema Asylbewerber bewegt die Region. Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert jetzt von der Landesregierung die volle Kostenübernahme für die Aufnahme und die Unterbringung von Asylbewerben. Das ist ein Ergebnis der NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Stade. Vor allem angesichts der internationalen Entwicklungen in Syrien könne niemand sagen, wieviele Schutzbedürftige die Städte und Gemeinden kurzfristig noch aufnehmen müssen, so NST-Präsident Ulrich Mädge. Die...

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....