Niedersachsen

Der Bundesrat hat grünes Licht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der mittlerweile...

Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 zu verdoppeln. Doch dieses Ziel scheint in weite Ferne zu rücken. Der Landesrechnungshof (LRH) weist in seinem Jahresbericht 2024 auf massive Finanzierungslücken des Landes beim Schienenverkehr hin. Dies betrifft auch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Die Moorexpress-Strecke, auf der künftig wieder Personenzüge zwischen Stade und Bremervörde rollen sollen, wird zwar nicht explizit...

Eine Einladung zur internationalen Begegnung: Die gemeinnützige Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) sucht ab sofort Gastfamilien für rund 25 junge Austauschschülerinnen und -schüler aus aller Welt, die ab Januar oder Februar 2025 für ein Schuljahr nach Deutschland kommen. Die 15- bis 18-Jährigen möchten das deutsche Leben und die Sprache kennenlernen, eine Schule vor Ort besuchen und den Alltag in einer deutschen Familie erleben. Derzeit leben bereits über 40 internationale...

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Der Landesschülerrat Niedersachsen fordert angesichts der anhaltenden Hitzeperioden eine dringende Überarbeitung der aktuellen Regelungen für Hitzefrei, insbesondere in der Sekundarstufe II. Die derzeitige Situation sei inakzeptabel und verlange nach klaren, einheitlichen Regelungen, die den Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Derzeit herrschen große Unterschiede in der Handhabung von Hitzefrei an den Schulen in Niedersachsen, kritisiert der Landesschülerrat....

Die Behörden für Verbraucherschutz haben eine offizielle Warnung ausgegeben: Aufgrund eines Listerien-Nachweises wird in mehreren Bundesländern - auch in Niedersachsen - dringend vor dem Verzehr einer von EDEKA vertriebenen Fleischwurst abgeraten. Betroffen ist die „GUT & GÜNSTIG Delikatess Geflügel-Fleischwurst“ in der 400-Gramm-Verpackung (2x200g). EDEKA hat einen öffentlichen Rückruf veranlasst. Betroffen vom Rückruf ist die Charge mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 1. August 2024.  Bei einer...

Der im April-Plenum erst beratene und Anfang der Woche von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll kurzfristig helfen, die angespannte Situation in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern, für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung zu sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit zu gewährleisten. „Fehlende Fachkräfte sind aktuell die größte...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Einbrecher sorgten für große Aufregung bei niedersächsischen Abiturienten: In der Nacht zu Donnerstag stiegen die unbekannten Täter in das Goslarer Christian-von-Dohm-Gymnasium ein und brachen den ordnungsgemäß verschlossenen Tresor der Schule auf: Darin enthalten die Abiturprüfung des Fachs Politik/Wirtschaft. Den kompletten Inhalt leerten die Unbekannten auf dem Hof der Schule aus. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es die Täter gar nicht auf die Prüfungen abgesehen hatten", erklärte Ulrich...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Die gemeinnützige Austauschorganisation "Youth For Understanding" (YFU) sucht deutschlandweit Gastfamilien für rund 280 Austauschschülerinnen und Austauschschüler aus der ganzen Welt, die im August und September 2024 für ein Schuljahr nach Deutschland kommen werden. Die 15- bis 18-Jährigen besuchen ein Jahr lang die Schule und möchten Land, Leute und die deutsche Sprache kennenlernen. Aktuell leben bereits mehr als 50 von YFU vermittelte Austauschschülerinnen und -schüler bei weltoffenen...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Matthias Kohlmann (61), Präsident der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, ist seit dem 1.1.2024 Präsident der IHK Niedersachsen. Er übernimmt das Amt von Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHK für Ostfriesland und Papenburg, der die Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2023 geführt hat. „Ich freue mich darauf, in meiner IHK Niedersachsen-Präsidentschaft wichtige Impulse für die künftige Entwicklung unseres Landes zu setzen“, sagt IHK...

Genau 1.098 niedersächsische Kinder und Jugendliche haben ihre Projekte für die 59. Runde des beliebten Forscherwettbewerbs „Jugend forscht“ für das Jahr 2024 angemeldet. Das Gymnasium am Kattenberge und das Albert-Einstein-Gymnasium aus Buchholz sowie das Gymnasium Hittfeld und die Halepaghen-Schule aus Buxtehude sind mit dabei. Die landesweite Endausscheidung für alle niedersächsischen Jungforscherinnen und Jungforscher der jüngeren Sparte „Schüler experimentieren“ (vierte Klasse bis...

Die Provinzial Lebensversicherung Hannover, der Lebensversicherer der VGH, hebt für alle kapitalbildenden Lebens- und anwartschaftlichen Rentenversicherungen die laufende Verzinsung für das Jahr 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent an. Mindestens wird der vertraglich garantierte Rechnungszins gewährt. Inklusive Schlussüberschüssen und Sockelbeteiligung an den Bewertungsreserven erzielt die Provinzial Lebensversicherung Hannover für 2024 eine Gesamtverzinsung von 4,2 Prozent. Nach aktuellen...

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt landesweit vor Hochwasser. Ein schweres Sturmtief zieht seit Donnerstag über Deutschland hinweg und bringt aktuell und in den kommenden Tagen für Niedersachsen flächendeckend hochwasserrelevante Niederschläge mit sich. Aufgrund des niederschlagsreichen Herbstes sind die Böden stark gesättigt, sodass kaum Wasser aufgenommen werden kann. Die zu erwartenden Niederschläge der nächsten Tage lassen die...

Wer an Weihnachten oder Neujahr dringend eine Apotheke aufsuchen muss, kann sich auf den Nacht- und Notdienst der Apotheken verlassen. Wenn zum Beispiel eine plötzliche Erkrankung oder starke Schmerzen einen dringenden Bedarf an Arzneimitteln und fachlicher Beratung hervorrufen, ist die Apotheke vor Ort für die Patientinnen und Patienten da. In Niedersachsen versorgen jede Nacht sowie sonn- und feiertags 130 Apotheken im Nacht- und Notdienst akute Fälle mit Arzneimitteln. Während eines...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen trafen sich im November in Wilhelmshaven auf ihrem zentralen Landesverbandstag und diskutierten über aktuelle Branchenthemen und verbandsinterne Fragen. Neuer Präsident des DEHOGA Niedersachsen ist Florian Hary (38) aus Helmstedt, so das Ergebnis der Wahlen. „Ich danke den Delegierten für das in mich gesetzte Vertrauen. Es ist mir eine Ehre, dieses Amt übernehmen zu dürfen“, sagte Hotelfachmann Hary, der in Helmstedt und Umgebung zwei Hotels und...

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen diskutieren noch bis zum heutigen Mittwoch 21. November,  in Wilhelmshaven auf ihrem zentralen Landesverbandstag über aktuelle Branchenthemen. Zentrale Themen für die niedersächsischen Hoteliers und Gastronomen sind in diesem Jahr: · sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen · Arbeitskräfte- und Auszubildendenmangel · Klimabewusst Zukunft gestalten Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für...