Niedersachsen

Der Bundesrat hat grünes Licht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der mittlerweile...

Ungewöhnlich früh lassen in Niedersachen die Rapspflanzen ihre gelben Blüten leuchten. Damit beginnt die Rapszeit dieses Jahr etwa zwei Wochen früher als im letzten. Milde Temperaturen begünstigen die Entwicklung der heimischen Ölpflanze und so zeigen sich in früh gesäten Beständen bereits seit der vergangenen Woche die ersten gelben Farbtupfer auf den niedersächsischen Ackerflächen. Nach dem Raps-Rekordjahr 2022 mit hervorragenden Erträgen und einer insgesamt ausgezeichneten Wertschöpfung dank...

Es gibt „grünes Licht“ für weitere sechs Bahnstrecken, die für eine Reaktivierung infrage kommen und in Stufe II der landesweiten Untersuchung aufrücken. Das hat das niedersächsische Verkehrsministerium jetzt verkündet. Als neu untersuchter Streckenabschnitt kommt nun u.a. der zwischen Winsen und Salzhausen hinzu. Die Strecke Zeven-Sittensen-Tostedt war bereits im vergangenen Jahr aufgenommen worden, nachdem die Samtgemeinde Tostedt sowie die Samtgemeinden Zeven und Sittensen aus dem Kreis...

Gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion setzten sich die CDU-Abgeordneten der Region, Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock für mehr Hochwasserschutz ein. Dr. Bernd Althusmann: „Die Hochwasserlage der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir tragen als Politik die Verantwortung zum Schutz der Menschen und wollen dieser Verantwortung angemessen nachkommen. Grundlage dafür bildet ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz.“...

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat aktuelle Zahlen ausgewertet: Betriebe haben für 6,4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Anträge auf Ökoförderung gestellt. Das sind etwa 163.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, die ökologisch bewirtschaftet werden. Positiver Trend Da diese Anträge nach der Antragsstellung allerdings geändert und auch zurückgezogen werden können, zeigt eine Auswertung im laufenden Jahr nicht den Ist-Zustand, sondern vielmehr die von den Betrieben zur...

Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sieht die grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert Niedersachsen auf einem guten Weg. „Im ersten Jahr mussten wir uns zwar vor allem damit beschäftigen, schnell auf zahlreiche Krisensituationen zu reagieren, doch es war auch ein Jahr des Aufbruchs“, sagt die Tostedterin. Nach dem lähmenden Stillstand der großen Koalition hätten SPD und Grüne gleich zu Beginn wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere...

Die Ankündigung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dass das Land ab 2024 die Cofinanzierung für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau einstellen werde, sorgt für Kritik beim Bündnis "Glasfaserland Niedersachsen". In ihm haben sich 13 Verbände zusammengeschlossen, z.B. der Landessportbund, die IHK Niedersachsen und der Niedersächsische Städtetag. Gemeinsam macht das Bündnis deutlich, dass der Zugang zu schnellem Internet für die Zukunft des Landes unabdingbar sei,...

Ein gepflegter Rasen auf dem Sportplatz ist der Stolz jedes Platzwartes. Für ein sattes Grün muss ab und zu mal gewässert werden. Oftmals verwenden die Sportvereine dafür Grundwasser, das sie aus Brunnen pumpen. Das Wasser für die Sportplatz-Beregnung ist aber nicht kostenlos. Die Behörden - in diesem Fall die Landkreise - müssen dafür laut Gesetz eine Wasserentnahmegebühr kassieren. Bislang war die Gebühr für die Vereine so gering, dass sie unter die Bagatellgrenze von 280 Euro pro Jahr fiel...

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

„Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Es muss jetzt darum gehen, dass die Täter hart und sofort bestraft werden und das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent angewendet wird. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden“, fordert André Bock aus Winsen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch Fahrverbote und Führerscheinentzug kämen als Maßnahmen in Betracht. Das Strafrecht...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

Die CDU hat die Landtagswahl verloren, aber die Christdemokraten entsenden aus dem Landkreis Harburg drei Direktkandidaten in den kommenden Landtag in Hannover. André Bock (Wahlkreis 50, Winsen), Dr. Bernd Althusmann (Wahlkreis 51, Seevetal) und Jan Bauer (Wahlkreis 52, Buchholz) setzten sich gegen ihre Konkurrentinnen von SPD und Grünen durch. Nadja Weippert (Grüne) schaffte über die Landesliste den Sprung in den Landtag, sodass der Landkreis Harburg künftig mit vier Politikerinnen und...

Landrat Kai Seefried hat die rund 160.000 Wahlberechtigten im Landkreis Stade aufgerufen, zur Wahl des 19. Niedersächsischen Landtages ihre Stimmen abzugeben: „In Krisenzeiten muss sich die Demokratie besonders bewähren – wer das Wahlrecht wahrnimmt, leistet dazu einen wichtigen Beitrag!“ Landrat Kai Seefried: „Die Landespolitik spielt für das Leben der Menschen neben der Kommunal- und Bundespolitik eine besondere Rolle, die sich im täglichen Leben unmittelbar bemerkbar macht.“ Der Landtag...

Die Bundesregierung will zum Ende des Jahres 2022 den damals von der Großen Koalition geschlossenen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten einstellen. Eigentlich sollte das Förderprogramm bis 2024 andauern. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU bei den Wahlen zum Landtag am 9. Oktober, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert die Entscheidung: "Die Ampel-Regierung lässt Vereine und Kommunen im Stich." Es sei unverständlich, dass ein erfolgreiches Programm nicht fortgesetzt...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

Ehestorf. Ab sofort gibt es eine Sonderfolge der Reihe „Hören, kieken, snacken – Platt an’n Kiekebarg“: Plattdeutsch-Interessierte sehen den Beitrag zum Thema „Niedersachsen wurde 75 Jahre alt: Was hat sich verändert und was macht Niedersachsen aus?“ auf www.plattfinntstatt.de über Youtube oder hören ihn auf Spotify. Die Plattdeutsch-Koordinatorin des Landkreises Harburg, Rike Henties, spricht darin mit der Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtages, Meta Janssen-Kucz, mit dem...

(ts). Ein beinahe vergessenes, irgendwie verboten wirkendes Bild kehrt in den Alltag zurück: Zur Begrüßung kommen wieder zunehmend Menschen auf andere zu, strecken die Hand zum Schütteln aus. Einigen wird dabei mulmig. Denn zwei Jahre Corona-Pandemie haben den guten Ruf des kulturell eingeübten Begrüßungsrituals beinahe pulverisiert. Der Handschlag galt manchen als potenziell todbringend. Verboten war das Händeschütteln nie  Während eines Lockdowns hätte eine Begrüßung mit festem Händedruck...

Gemeinsam mit seiner Parteikollegin und Landtagskandidatin Steffi Menge aus Buchholz besuchte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Samstag den Landkreis Harburg. Erste Station war das Haus am See am Baggersee in Todtglüsingen. Weil war beeindruckt von der Sportanlage des Todtglüsinger SV und kam mit den Verantwortlichen des Vereins ins Gespräch. Besonders interessierte den Ministerpräsidenten die Frage, wie der Sportverein es geschafft hat, auf knapp 8.000 Mitglieder zu...

(as). Auch ein Lebensmittel, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, schmeckt meist noch. Das zeigt das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) mit einer Challenge – und sucht dafür bis zum 28. April die ältesten, essbaren Lebensmittel Niedersachsens. Am 2. Mai, dem Tag der Lebensmittelverschwendung, werden alle Einsendungen auf der Website des ZEHN veröffentlicht. Alt, abgelaufen, aber nicht für den Müll: Ist der Joghurt noch genießbar, obwohl das...

(sv). Ab Sonntag, 3. April, entfällt die Maskenpflicht in Niedersachsen in den meisten öffentlichen Bereichen, so auch im Einzelhandel. Einkaufen gehen ohne Maske ist dann wieder möglich. Viele Handelsketten wie Edeka werden ihren Kunden aber weiterhin empfehlen, freiwillig eine Maske zu tragen. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen, die nur noch 14 Paragraphen enthält. Vor dem Hintergrund der nur begrenzten rechtlichen Regelungsmöglichkeiten bestehe in den nächsten...

Die Immobilienpreise in Niedersachsen sind zum Ende des letzten Jahres noch einmal kräftig geklettert. Im vierten Quartal 2021 liegt der durchschnittliche Quadratmeterschätzwert in Niedersachsen bei 2.292 Euro und damit rund 12 Prozent über den Schätzwerten des ersten Quartals 2021 (2.041 Euro). Damit bewegen sich die niedersächsischen Immobilienwerte, die regional stark schwanken, deutschlandweit im unteren Mittelfeld. Das zeigt die jüngste Untersuchung eines deutschen Immobilienunternehmens....

Seit Jahrzehnten versucht die Deutsche Bahn, eine Bahntrasse entlang der A7 gegen den Protest tausender Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Zunächst war die Y-Trasse im Gespräch, um das angeblich wachsende Güterzug-Aufkommen von den Häfen ins Umland zu bringen. Nach den Protesten gegen Stuttgart 21 wollte sich der Konzern bürgernah geben und initiierte das "Dialogforum Schiene Nord", aus dem als Konsens der Ausbau von Bestandsstrecken, die Alpha-E-Variante, herauskam, die auch im...

(bim). Nachdem das Bahnunternehmen Start derzeit wieder im Regelbetrieb unterwegs ist, wird der Zugverkehr wegen des Orkantiefs "Zeynep" und der anhaltenden Unwetterwarnung mit Sturmböen von bis zu 160km/h am heutigen Freitagabend (18. Februar) bereits um 15 Uhr den Betrieb einstellen. Zuerst war noch von 19 Uhr ausgegangen worden. Betroffen sind u.a. die Strecken Bremen – Soltau – Uelzen (RB 37) und Hamburg-Harburg – Buchholz – Soltau – Hannover (RB 38). Der Zugverkehr wird voraussichtlich am...