Nino Ruschmeyer

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

thl. Winsen. Auf dem ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hannover ist der Kreisverbandsvorsitzende der FDP im Landkreis Harburg, Nino Ruschmeyer (36), nach acht Jahren Abwesenheit wieder in den Landesvorstand gewählt worden. Der Winsener Rechtsanwalt erreichte bei einer Bewerberlage von 20 Kandidaten auf 14 Plätze im ersten Wahlgang die benötige absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen. In seiner Vorstellungsrede versprach Ruschmeyer, dass er sich in dem Gremium insbesondere...

Schulausschuss empfiehlt mehrheitlich die Einstellung des Hortangebotes in Winsen thl. Winsen. An den Winsener Hortstandorten in der Kita Matthias-Claudius-Weg, der Hanseschule, der Schule am Ilmer Barg/Roydorf und Luhdorf, der Grundschule Pattensen und der Schule im Borsteler Grund soll eine Aufnahme von Hortkindern letztmalig für das Kita-Jahr 2018/19 erfolgen. Diese Kinder können maximal bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20 den Hort besuchen. Danach werden die Horte werden aufgelöst. An dem...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

Gruppe FDP/Sarikaya will dafür 30.000 Euro in den Haushalt der Stadt Winsen einstellen lassen thl. Winsen. "Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Winsen ist überfällig. Sie ist eigentlich von allen Parteien grundsätzlich gewollt, wird aber seit Jahren immer wieder 'verschleppt'." Das sagt Ratsherr Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe FDP/Sarikaya im Winsener Stadtrat. Die Gruppe hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, damit für Vorarbeiten zur Fortschreibung des...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

thl. Luhdorf. Ende Juni fanden auf der Golfanlage in Luhdorf die Porsche European Open statt (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Zeit des Auf- und Abbaus vor und nach dem Turnier hatte die Stadt im Rahmen einer verkehrsbehördlichen Anordnung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Radbrucher Straße entlang des Golfplatzes von 70 km/h auf zunächst 50 km/h und später auf 30 km/h gesenkt. Das Golfturnier ist längst beendet und es ist auch alles wieder abgebaut - nur die...

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

130 neue Parkplätze thl. Winsen. Aufgrund von steigenden Patientenzahlen, die sowohl stationär als auch ambulant behandelt werden, hat sich die Situation auf den Parkplätzen am Krankenhaus Winsen weiter verschlechtert. Im Jahr 2016 wurden dort alleine rund 28.500 Patienten ambulant sowie 14.500 Patienten stationär behandelt. Der Neubau des Notfall- und Diagnostikzentrums sowie der große Zulauf von Patienten in die Zentrale Notaufnahme und die Kassenärztliche Notfallpraxis haben dazu...

Kein Dreh an Preisschraube thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus...

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

Nino Ruschmeyer löst Jens Schnügger an der Spitze des Kreisverbands-Vorstands ab. (mum). Der FDP Kreisverband Harburg-Land hat während seiner Mitgliederversammlung in Winsen einen neuen Vorstand gewählt - und damit zugleich das Durchschnittsalter deutlich gesenkt. Es liegt nun bei 39 Jahren. „So jung war der FDP-Vorstand Harbug-Land noch nie“, sagt Sprecher Frank Gerdes aus Jesteburg. Nach drei Jahren als Kreisvorsitzender hat Jens Schnügger (54, Seevetal) den Staffelstab weiter gereicht an...

thl. Winsen. Mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen von den Grünen hat der Planungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Hansekreisel empfohlen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will der Projektentwickler Jens-Peter Oertzen dort rund 15 Millionen Euro investieren und auf dem Areal zwischen Hamburger Straße und Mittelster Weg ein modernes Wohn- udn Geschäftshaus errichten. Das Projekt sei aus städtebaulicher Sicht eine gute Lösung, leitete Stadtplaner Alfred Schudy den...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

thl. Winsen. Kommt die Einzelhandelskette Kaufland nach Winsen? Diese Frage wird seit Tagen in der Stadt und in den örtlichen Facebook-Gruppen heiß diskutiert. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will sich die zur Schwarz-Gruppe (Lidl) gehörende Handelskette wohl auf dem Gelände der alten Chemiefabrik am Ilmer Moorweg ansiedeln. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll dort ein Markt mit rund 5.000 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen und nicht wie zunächst irrtümlich berichtet mit 2.000 Quadratmetern....

Zukunft des Eckermannparks ist Teil der politischen Diskussion / Werningerode als Vorbild thl. Winsen. Was passiert mit dem Eckermannpark? Das ehemalige Areal der Landesgartenschau ist in den Fokus der Politik gerückt. Unter anderem auch deshalb, weil die Stadt jährlich rund 132.000 Euro an ein beauftragtes Hamburger Unternehmen für die Pflege zahlt - für ein Gelände, dass nur von wenigen genutzt wird. Das WOCHENBLATT hatte das Thema "Eckermannpark" im vergangenen Jahr bereits als...

thl. Winsen."Winsen als Wirtschaftsstandort - Von Handwerk bis Amazon" - so lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu dem der Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW) im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung Vertreter der politischen Parteien im Stadtrat eingeladen hatte. Dieser Einladung folgten André Bock (CDU), Heiko Kösling (SPD), Eike Christian Harden (Grüne), Nino Ruschmeyer (FDP),Thomas Schubert (Linke) und Roderik Pfreundschuh (AfD). Moderiert wurde die Diskussion von...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...