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Politik
Klage oder Widerspruch: Nach dem Willen der Landesregierung soll künftig jede Gemeinde selbst entscheiden, welches Rechtsmittel möglich ist | Foto: jd

Viel Bürokratie, kein Nutzen - Jede Gemeinde soll künftig selbst über Widerspruchsverfahren entscheiden

(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert und kann sich derzeit so nicht ereignen. Doch im kommenden Jahr ist...

  • Stade
  • 11.11.16
  • 637× gelesen
Panorama
Künftig fast leere Unterrichtsräume? Die CDU fürchtet, dass den Gymnasien ein Schülerschwund droht, wenn mehr Gesamtschulen eingerichtet werden

Droht eine "schulische Monokultur"?

(jd). Neues Schulgesetz: Kritiker sehen die Wahlfreiheit der Eltern gefährdet. Wieder einmal wird sich die niedersächsische Schullandschaft grundlegend wandeln. Das neue Schulgesetz, das die rot-grüne Regierung in Hannover auf den Weg gebracht hat, bringt einschneidende Veränderungen mit sich. Neben der Einführung der Inklusion, die mit der Abschaffung der Förderschulen Lernen und Sprache einhergeht, ist vor allem die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) ein viel diskutiertes Thema. Doch der...

  • 23.01.15
  • 336× gelesen
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