Oberverwaltungsgericht

Darf die Rübker Straße (Kreisstraße 40) als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Buxtehude ausgebaut werden? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in zweiter Instanz zu entscheiden. Anfang Dezember gab es ein Urteil, zu dem bisher nur der Tenor vorlag: Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der K40 ist "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Seit dem heutigen Montag (5. Februar) liegt endlich die Urteilsbegründung vor. Auf 49 Seiten legen die...

jd. Stade. Wie geht es weiter mit der Windkraft im Kreis Stade? Bei der Errichtung von Windrädern ist dem Landkreis vorerst das planungsrechtliche Instrument entzogen worden. Nachdem das Oberwaltungsgericht (OVG) die Vorgaben des Landkreises für die Schaffung von Windparks "gekippt" und den Teilbereich "Windenergie" des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), bemüht man sich im Kreishaus um Schadensbegrenzung. "Das Urteil ist seit Ende...

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

(bc). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade in Teilen für unwirksam erklärt. Den Bereich Windkraft muss die Kreisverwaltung noch einmal überarbeiten. Zwei Investoren aus Kehdingen hatten erfolgreich geklagt. Landrat Michael Roesberg teilte die Entscheidung des OVG am Montag der Politik im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mit. Er betont: „Wir haben keine Gesetze falsch angewendet, sondern wir müssen unsere Regelung...

os. Buchholz. Paukenschlag in Buchholz: Die umstrittene Umgehungsstraße "Ostring" ist in der geplanten Form tot! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg teilte jetzt mit, dass der Senat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg einstimmig für unbegründet hält und die Berufung durch einen Beschluss ablehnen wird. Eine mündliche Verhandlung sei nicht mehr erforderlich. Dazu kann der Landkreis Harburg innerhalb von vier Wochen...

Zwei Betroffene wollen ihre Klagen zurückziehen / Bürgermeister hofft auf neue Gespräche von Befürwortern und Gegnern der Umgehungsstraße os. Buchholz. Kommt durch die Rücknahme von zwei Klagen gegen den Ostring doch noch einmal Schwung in die Diskussion um die umstrittene Umgehungsstraße in Buchholz? Das zumindest hofft Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. „Wir müssen unsere Infrastrukturprobleme beheben, vielleicht können wir das jetzt mit einer neuen Dynamik tun“, sagte Röhse dem WOCHENBLATT....

Das ist ein Paukenschlag! Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Pläne der Gemeinde Hanstedt für einen neuen Netto-Markt im Ort vorläufig kassiert. mum. Hanstedt/Jesteburg. „Unser Anwalt hat mich am Freitag darüber informiert, dass unserem Eilantrag stattgegeben wurde“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Ihm lag ein Beschluss des Verwaltungsausschusses vor, gegen die Pläne der Nachbargemeinde einen Normenkontrollantrag auf den Weg zu bringen. Das sei nun geschehen....

mum. Jesteburg. Haben die letzten Stunden der Jesteburger Festhalle geschlagen? Es sieht danach aus. Bauamtschef Thomas Burmester hat auf WOCHENBLATT-Nachfrage bestätigt, dass die Halle am Ortsausgang in Richtung Asendorf im kommenden Jahr abgerissen werden soll. „Wir haben den Stromanschluss zum 15. Dezember gekündigt“, so Burmester. Zudem hätten die Schützen als ehemalige Nutzer der Festhalle eine Frist erhalten, dort ihr Eigentum auszuräumen. Die Kosten für den Abriss trage „Famila“, so...

os. Sprötze. Der Schwarzbau von Prosper-Christian Otto steht immer noch. Am Montag verstrich die Frist, bis zu der der Berufssänger seine 177-qm-Immobilie selbst hätte abreißen können (das WOCHENBLATT berichtete). Die Stadt Buchholz will eine Beschwerde von Otto vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abwarten, erklärte Stadtsprecher Heinrich Helms. Zuvor habe das Gericht der Stadt bei zwei weiteren Klagen Recht gegeben. Dabei ging es u.a. um die Musikschule, die gegen die Anweisung der Stadt...

bc. Rübke. Der Spatenstich am vergangenen Donnerstag hat es gezeigt. Die Rübker Bürger haben massive Existenzsorgen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie befürchten, dass ihr Dorf dem Bau der A26 geopfert wird. Jetzt keimt ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Mitte Oktober soll die Bürgerinitiative "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" (ADR) im Rahmen eines Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die zuständigen Straßenbauplaner treffen. Ziel ist eine außergerichtliche...

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...

Ostring: Stadt Buchholz und Kreisverwaltung setzen weiter auf den vom Gericht kassierten Planfeststellungsbeschluss rs. Buchholz. Im November 2011 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein Enteignungsverfahren für benötigte Trassenflächen gegen den Buchholzer Landwirt Heinrich Behr gestoppt und gleichzeitig die Gesamtplanung für den Buchholzer Ostring kassiert. Eine Berufung haben die Richter ausdrücklich nicht zugelassen. Auf Ersuchen der Winsener Kreisverwaltung hat das Gericht die...

A26: Veranstaltung der IHK Nord zum Planungsstand / 3. Bauabschnitt könnte im Herbst beginnen lt. Stade. "Wie es ganz genau weitergeht, weiß ich nicht." Mit diesen Worten begann Gisela Schütt, Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, ihren Vortrag zum aktuellen Planungsstand der Autobahn 26. Schütt erklärte bei der Auftaktveranstaltung zur "IHK-Nord-Infrastruktour 2013" im Stader Kreishaus, dass eine baldige Fortsetzung des Ausbaus maßgeblich davon...

tk. Buxtehude. Der Wind dreht sich: Vor wenigen Wochen zeichnete sich in der Politik noch eine Mehrheit dafür ab, die Klage der Stadt gegen die A26 zurückzuziehen. Das Gegenteil scheint jetzt wahrscheinlicher: die Klage aufrecht erhalten. • Und darum geht es: Buxtehude klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Celle gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine Brücke als A26-Estequerung vorsieht. Gegner vor Gericht ist die Landesbehörde für Verkehr. Hoffnung der Klage-Befürworter: Buxtehude...