Oberverwaltungsgericht Lüneburg

(lm). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am heutigen Dienstag, 25. Januar, die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportplätzen unter freiem Himmel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das gibt das Landes-Gesundheitsministerium bekannt. Auch ungeimpfte Personen dürfen demnach wieder Sportplätze besuchen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Golfspielerin aus Niedersachsen, die nicht geimpft oder genesen ist, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die 2G-Regelung auf Sportplätzen...

Update: Weihnachten bis Neujahr gelten in Niedersachsen strengere Corona-Regeln. Das Land ruft vom 24. bis 2. Dezember die Corona-Warnstufe 3 aus. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagnachmittag mit. Zusätzlich werden private Zusammenkünfte auf maximal 25 geimpfte, bzw. genesene Personen begrenzt. Für Veranstaltung soll 2G-Plus gelten, Diskotheken müssen geschlossen bleiben.  An Schulen ist die Präsenzpflicht ab 20. Dezember aufgehoben, damit können die...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

Karsten F. bietet trotz Prozesses Gutscheine für Heißluftballon-Fahrten im Internet an / Landkreis-Verbot ohne Ergebnis. (mum). „Der kann doch nicht einfach weiter seine Gutscheine verkaufen - oder?“ fragt eine Leserin. Gerade hatte sie bemerkt, dass die Homepage von Karsten F. (www.ballonfahrt.de) noch immer online ist. Wer möchte, bekommt dort weiterhin Gutscheine für Ballonfahrten. Betreiber der Homepage ist Karsten F. aus Handeloh (Samtgemeinde Tostedt). Wie berichtet, fand am Montag der...

ce. Stove/Lüneburg. Das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz Stover Strand (Landkreis Harburg) ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg entschieden. Die Richter erklärten damit die 2015 vom Drager Gemeinderat beschlossene dritte Änderung des Bebauungsplanes für unwirksam. Die Änderung sollte in einem Sondergebiet des Campingplatzes "integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" - nämlich ein Nebeneinander von...

mi. Hollenstedt. Rosige Zeiten für Bauherren im Landkreis Harburg: Stand der ehemalige Kreisrat und Chef des Fachbereichs Bauen/Umwelt, Dr. Björn Hoppenstedt, noch vor einem Jahr in der Kritik, bei Genehmigungserfahren viel zu restriktiv vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete), geht seine Nachfolgerin, die neue Kreisrätin Monika Scherf, mit Bauherren offenbar auf Kuschelkurs und das sogar bei klaren Rechtsbrüchen. Das lässt zumindest ein aktueller Fall aus dem Bereich der Samtgemeinde...

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

os. Buchholz. Im Ostring-Mediationsverfahren liegt der Ball jetzt wieder im Spielfeld der Stadt Buchholz: Barbara von Seebach, Güterichterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat ein sogenanntes "ergänzendes Mediationsverfahren" angeregt. Mit diesem soll versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Während der Verhandlungen soll das "normale" Mediationsverfahren...

Ostring-Mediation: Erstes Gespräch ohne konkretes Ergebnis os. Buchholz. Ohne konkretes Ergebnis ist das erste Gespräch im Mediationsverfahren zum Ostring zu Ende gegangen. Es habe einen "sachlichen Austausch" in einem "guten Gesprächsklima" gegeben, hieß es von den Beteiligten. Beide Parteien verständigten sich darauf, zu inhaltlichen Dingen gegenüber der Öffentlichkeit keine Stellung zu beziehen. Nur soviel: "Wir sind naturgemäß in unserer Sichtweise weit auseinander", verriet Joachim...

Ostring: Landkreis und Kläger begeben sich auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner os. Buchholz. "Wir wollen keine Möglichkeit unversucht lassen, im Interesse der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger zu einer Lösung zu kommen." So begründet Landrat Rainer Rempe die Entscheidung, dass der Landkreis Harburg dem Mediationsverfahren zur umstrittenen Umgehungsstraße "Ostring" in Buchholz zustimmt. Rempe hatte sich in der vergangenen Woche im Kreishaus mit Vertretern des Kreistages und den...

os. Buchholz. Gibt es jetzt eine realistische Chance, eine einvernehmliche Lösung für den Bau einer Ostumgehung in Buchholz zu finden? Der Landkreis Harburg wird dem Mediationsverfahren für den "Ostring" zustimmen. Das teilt Landrat Rainer Rempe nach einem Gespräch mit dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Buchholzer Stadtrats mit. Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im August 2014 die Berufung des...

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

os. Buchholz. Das neue Ausschreibungsverfahren zum Neubau des Mühlentunnels in Buchholz soll bis Ende April/Anfang Mai abgeschlossen sein. Das erklärte Jürgen Steinhage von der Buchholzer Bauverwaltung am Mittwoch bei der Sitzung des Planungsausschusses. Wie berichtet, müssen Teile der Ausschreibung des Zehn-Millionen-Euro-Projektes wegen eines fehlerhaften Auswertungsverfahrens wiederholt werden. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. In dieser Woche wurden die fünf...

os. Sprötze. Jetzt sieht Prosper-Christian Otto offenbar ein, dass sein jahrelanger Gerichtsstreit gegen die Stadt Buchholz nicht erfolgreich sein wird. Der Berufssänger sieht sich nach eigenen Angaben nach einer Wohn-Alternative um. Sein 177-qm-Haus im Landschaftsschutzgebiet Sprötze-Höllental, das zu großen Teilen schwarz gebaut wurde, wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag, 26. September, 8 Uhr, abgerissen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat alle Klagen von Otto zugunsten...

os. Buchholz. Einen besonderen Hilferuf erhielt die Buchholzer Polizei am vergangenen Mittwoch: Thomas Hansen, Leiter der Musikschule für die Stadt Buchholz, beantragte Polizeischutz, weil Mitarbeiter der Telekom vor seinem Büro einen Telefonmast entfernen wollten. Der Telekom-Bautrupp berief sich auf einen Auftrag aus der Stadtverwaltung. Die Musikschule mit 42 Lehrern und rund 800 Schülern wäre ab sofort nicht mehr arbeitsfähig gewesen, wenn die Telefonleitungen und Internetverbindungen...

os. Buchholz. Prosper-Christian Otto erhält eine letzte Galgenfrist: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag entschieden, dass die Stadt Buchholz bis zur Klärung von Ottos Klage keine Vollstreckungsmaßnahmen am Wohnhaus des Berufssängers durchführen darf. Am Wochenende endete die Frist für Otto, seine 177-qm-Immobilie selbst abzureißen. Wie berichtet, streiten Otto und die Stadt Buchholz seit Jahren vor Gericht. Der Eigentümer hatte erfolgreich gegen einen Bebauungsplan geklagt, mit...