Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

Nach gut acht Jahren wurde jetzt ein Schlussstrich unter das politisch-juristische Tauziehen auf dem Campingplatz Stover Strand International gezogen: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg entschied, dass das Dauerwohnen auf dem beliebten Areal in der Elbmarsch rechtmäßig ist. Die Richter lehnten gleichzeitig einen Antrag auf Außerkraftsetzung der Änderungen des entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab. Anwohner, die ein erhöhtes...

(lm). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am heutigen Dienstag, 25. Januar, die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportplätzen unter freiem Himmel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das gibt das Landes-Gesundheitsministerium bekannt. Auch ungeimpfte Personen dürfen demnach wieder Sportplätze besuchen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Golfspielerin aus Niedersachsen, die nicht geimpft oder genesen ist, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die 2G-Regelung auf Sportplätzen...

Update: Weihnachten bis Neujahr gelten in Niedersachsen strengere Corona-Regeln. Das Land ruft vom 24. bis 2. Dezember die Corona-Warnstufe 3 aus. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagnachmittag mit. Zusätzlich werden private Zusammenkünfte auf maximal 25 geimpfte, bzw. genesene Personen begrenzt. Für Veranstaltung soll 2G-Plus gelten, Diskotheken müssen geschlossen bleiben.  An Schulen ist die Präsenzpflicht ab 20. Dezember aufgehoben, damit können die...

(os). Der seit Jahrzehnten währende Kampf um die Förderung von Heidewasser durch die Stadt Hamburg geht in die nächste Runde: Der Wasserversorger Hamburger Wasserwerke (HWW) hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg eingelegt. Die Lüneburger Richter hatten am 11. Oktober in erster Instanz die vom Landkreis Harburg erteilte "gehobene Erlaubnis" zur jährlichen Förderung von 16,1 Millionen Kubikmetern Grundwasser für zulässig erklärt. Das Verfahren wird jetzt vor dem...

thl. Lüneburg. Ein Polizist soll in den Ruhestand, will aber nicht und klagt deshalb vor Gericht. Jürgen Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehat, bundesweit bekannt geworden. Jetzt müsste er eigentlich - nach Erreichen der Regelaltersgrenze - in den Ruhestand gehen. Doch das will Schubbert noch nicht und hat bereits im Oktober 2019 einen Antrag...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel geht wohl in die nächste Runde thl. Winsen. Der Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel zwischen der Stadt und Anlagenbetreiber Torsten Jarms sowie Hofbesitzer Siegfried Porth geht wohl in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen des Eigentümers und des Pächters der Mastanlage zurückgewiesen worden waren, die Berufung zugelassen. Das teilte Winsens...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

kb. Seevetal. Die Deutsche Bahn (DB) darf die Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen weiterhin auf dem ersten Teilstück für ihren Anliegerverkehr nutzen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt beschlossen. Das Gericht gibt damit der Beschwerde der DB recht. Das Unternehmen hatte sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember 2016 gewandt, dass die Rechtmäßigkeit der Vollsperrung durch die Gemeinde bestätigt hatte. „Wir freuen...

Karsten F. bietet trotz Prozesses Gutscheine für Heißluftballon-Fahrten im Internet an / Landkreis-Verbot ohne Ergebnis. (mum). „Der kann doch nicht einfach weiter seine Gutscheine verkaufen - oder?“ fragt eine Leserin. Gerade hatte sie bemerkt, dass die Homepage von Karsten F. (www.ballonfahrt.de) noch immer online ist. Wer möchte, bekommt dort weiterhin Gutscheine für Ballonfahrten. Betreiber der Homepage ist Karsten F. aus Handeloh (Samtgemeinde Tostedt). Wie berichtet, fand am Montag der...

ce. Stove/Lüneburg. Das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz Stover Strand (Landkreis Harburg) ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg entschieden. Die Richter erklärten damit die 2015 vom Drager Gemeinderat beschlossene dritte Änderung des Bebauungsplanes für unwirksam. Die Änderung sollte in einem Sondergebiet des Campingplatzes "integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" - nämlich ein Nebeneinander von...

mi. Hollenstedt. Rosige Zeiten für Bauherren im Landkreis Harburg: Stand der ehemalige Kreisrat und Chef des Fachbereichs Bauen/Umwelt, Dr. Björn Hoppenstedt, noch vor einem Jahr in der Kritik, bei Genehmigungserfahren viel zu restriktiv vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete), geht seine Nachfolgerin, die neue Kreisrätin Monika Scherf, mit Bauherren offenbar auf Kuschelkurs und das sogar bei klaren Rechtsbrüchen. Das lässt zumindest ein aktueller Fall aus dem Bereich der Samtgemeinde...

mum. Jesteburg. In Jesteburg gibt es seit Anfang der Woche nur noch ein Thema - und das hat tatsächlich einmal nichts mit Kunst zu tun. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag den „Famila“-Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde Hanstedt. Eine Revision ist ausgeschlossen. Bereits in der Begründung...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...