Oberverwaltungsgericht

Darf die Rübker Straße (Kreisstraße 40) als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Buxtehude ausgebaut werden? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in zweiter Instanz zu entscheiden. Anfang Dezember gab es ein Urteil, zu dem bisher nur der Tenor vorlag: Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der K40 ist "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Seit dem heutigen Montag (5. Februar) liegt endlich die Urteilsbegründung vor. Auf 49 Seiten legen die...

jd. Stade. Wie geht es weiter mit der Windkraft im Kreis Stade? Bei der Errichtung von Windrädern ist dem Landkreis vorerst das planungsrechtliche Instrument entzogen worden. Nachdem das Oberwaltungsgericht (OVG) die Vorgaben des Landkreises für die Schaffung von Windparks "gekippt" und den Teilbereich "Windenergie" des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), bemüht man sich im Kreishaus um Schadensbegrenzung. "Das Urteil ist seit Ende...

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

(bc). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade in Teilen für unwirksam erklärt. Den Bereich Windkraft muss die Kreisverwaltung noch einmal überarbeiten. Zwei Investoren aus Kehdingen hatten erfolgreich geklagt. Landrat Michael Roesberg teilte die Entscheidung des OVG am Montag der Politik im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mit. Er betont: „Wir haben keine Gesetze falsch angewendet, sondern wir müssen unsere Regelung...

tk. Buxtehude. Der Wind dreht sich: Vor wenigen Wochen zeichnete sich in der Politik noch eine Mehrheit dafür ab, die Klage der Stadt gegen die A26 zurückzuziehen. Das Gegenteil scheint jetzt wahrscheinlicher: die Klage aufrecht erhalten. • Und darum geht es: Buxtehude klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Celle gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine Brücke als A26-Estequerung vorsieht. Gegner vor Gericht ist die Landesbehörde für Verkehr. Hoffnung der Klage-Befürworter: Buxtehude...