Oliver Grundmann

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Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
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Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 500× gelesen
Politik
Die Festung Grauerort soll saniert werden, um sie u.a. besser für Veranstaltungen nutzen zu können | Foto: Archiv

Merkwürdig: Gleich drei Politiker reklamierten diesen Erfolg für sich
Für die Festung Grauerort in Stade fließen 350.000 Euro Fördergelder

jd. Stade. Die Pläne zur Sanierung der Festung Grauerort sind ihrer Umsetzung ein Stück nähergerückt. Der Bund hat dafür jetzt Fördergelder in Höhe von 350.000 Euro bewilligt. Das Geld soll dazu verwendet werden, das Dach über den Kasematten abzudichten. Allein diese Maßnahme schlägt mit rund 860.000 Euro zu Buche. Peter Schneidereit, Vorsitzender des "Vereins Festung Grauerort" bezeichnete die gewährten Bundesmittel als "Initialzündung". Aufgrund dieser Finanzspritze des Bundes werden auch die...

  • Stade
  • 18.05.20
  • 878× gelesen
Politik
Im neuen Bundestag sind sechs Fraktionen und die fraktionslose ehemalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry vertreten | Foto: Grafik: MSR
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XXL-Bundestag: „Qualität und Produktivität werden nicht besser“

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

  • Buchholz
  • 29.09.17
  • 1.323× gelesen
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