OVG

Nach gut acht Jahren wurde jetzt ein Schlussstrich unter das politisch-juristische Tauziehen auf dem Campingplatz Stover Strand International gezogen: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg entschied, dass das Dauerwohnen auf dem beliebten Areal in der Elbmarsch rechtmäßig ist. Die Richter lehnten gleichzeitig einen Antrag auf Außerkraftsetzung der Änderungen des entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab. Anwohner, die ein erhöhtes...

Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag der Gemeinde statt tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel darf seinen umstrittenen Maststall für 6.240 Schweine vorerst nicht betreiben. Grund ist eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Durch den OVG-Beschluss wurde die Genehmigung des Landkreises Stade für den Stall außer Kraft gesetzt. Die Gemeinde Düdenbüttel um Bürgermeister Heinz Mügge (74) hatte ein entsprechendes gerichtliches Eilverfahren in Gang...

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden kann....

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

tk. Buxtehude Die Stadt Buxtehude wird aller Voraussicht nach ihre Klage gegen den Bau der A26 zurückziehen. Diese Tendenz zeichnet sich ab. Politik und Verwaltung haben informell bereits darüber geredet. Eine politische Mehrheit für den Klageverzicht scheint sicher zu sein. Zwei Gründe sprechen dafür, die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht durchzuziehen: Der Bau der Autobahn würde um Jahre verzögert werden und am Ende würde vermutlich doch die ungeliebte flache Brücke über die...

Gericht schmettert Antrag des Museumsvereins ab / Räumung rechtens tp. Stade. Bei den Ehrenamtlichen des Technik- und Verkehrsmuseums Stade ist jetzt auch das letzte Fünkchen Hoffnung verglüht, ihre Einrichtung an der Freiburger Straße zu retten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat den Antrag des Vereins um den Vorsitzenden Walter Müller (75) abgewiesen, das Museum auf einstweilige Anordnung weiter betreiben zu dürfen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Wie das WOCHENBLATT...