OVG Lüneburg

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin monieren die Richter neben einer falschen Einschätzung hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und einem "handwerklichen" Fehler beim nicht erfolgten Ausschluss von Bordellen als wichtigsten Punkt einen Konflikt mit den Zielen der sogenannten Raumordnung. Während sich die...

Der 1. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hat den Bebauungsplan der Hansestadt Stade für den Surfpark für unwirksam erklärt. Dem Urteil ging eine fünfstündige mündliche Verhandlung voraus. Außerdem wurden die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade im April angeordneten  vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich) zurückgewiesen. Geklagt gegen die Surfpark-Pläne hatten die Naturschutzorganisation BUND sowie ein...

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

Erschließungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet / Landkreis verhängt hohe Zwangsgelder tp. Düdenbüttel. Der Landkreis Stade als Genehmigungsbehörde wartet noch immer auf die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrages durch die Gemeinde und den Eigentümer des bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Mega-Maststalls für 5.720 Schweine in Düdenbüttel. Der Vertrag ist Grundlage der noch ausstehenden offiziellen Genehmigung des Mega-Stalls. Wie berichtet, streiten sich die Kommune und der...

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...