Planfeststellungsbeschluss

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Politik
Es sieht danach aus, als ob Deiche an der Este gebaut werden und das Bürgerbegehren dagegen ausgehebelt wird

Ein klarer Punktsieg für die Buxtehuder Deichbauer

tk. Buxtehude. Sieg nach Punkten für die Befürworter der Minideiche in der Buxtehuder Innenstadt und Niederlage für die Gegner: Betriebs- und Planungsausschuss haben beschlossen, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang Januar eingereicht werden. Der Rat muss dem am Montag (16. Dez., 19 Uhr, Stadthaus) noch zustimmen. Das heißt auch: Die normative Kraft des Faktischen wird die Anhänger des Bürgerbegehrens, die damit die Deiche verhindern wollen, vermutlich ausbremsen. Und das auch dann, wenn...

  • Buxtehude
  • 13.12.13
  • 300× gelesen
Politik
Blick auf die Este: Es spricht vieles dafür, dass die Bürger über die Form des Hochwasserschutzes entscheiden werden

Hochwasserschutz: Buxtehuder Bürgerbegehren wird wohl nicht ausgebremst

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

  • Buxtehude
  • 30.07.13
  • 385× gelesen
Politik
Malerisch - aber selten voll belegt: der Buxtehuder Hafen

Trügerische Hoffnungen bei der Trog-Debatte

tk. Buxtehude. Der Wind dreht sich: Vor wenigen Wochen zeichnete sich in der Politik noch eine Mehrheit dafür ab, die Klage der Stadt gegen die A26 zurückzuziehen. Das Gegenteil scheint jetzt wahrscheinlicher: die Klage aufrecht erhalten. • Und darum geht es: Buxtehude klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Celle gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine Brücke als A26-Estequerung vorsieht. Gegner vor Gericht ist die Landesbehörde für Verkehr. Hoffnung der Klage-Befürworter: Buxtehude...

  • Buxtehude
  • 26.02.13
  • 380× gelesen
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