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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

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Ralf Dessel

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Politik
Bauminister Olaf Lies will die Regelungen zur Mietpreisbremse reformieren | Foto: Fotolia / bluedesign

Buxtehude und Buchholz erfüllen die Kriterien nicht mehr
Die Mietpreisbremse fällt

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

  • Buchholz
  • 07.08.20
  • 1.085× gelesen
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