Mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro (genau minus 1.827.700 Euro) und einer Überschussrücklage von 38,4 Millionen Euro wäre der Buxtehuder Haushalt 2025 normalerweise genehmigungsfähig. Ist er aber nicht, so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, in einem Pressegespräch kurz vor der Ratssitzung, in der sie den Buxtehuder Politikern die Zahlen vorlegte. Denn die Hansestadt Buxtehude plant für 2025 Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro, die sich voraussichtlich bis Ende des Jahres...

Am vergangenen Montag, 4. März 2024, fanden die jährlichen Ernennungen und Entlassungen der Freiwilligen Feuerwehr Buxtehude statt. Die Hansestadt Buxtehude hat dazu in den Ratssaal des Rathauses eingeladen, um dort diesen festlichen Akt zu vollziehen. Zu den Eingeladenen gehörten unter anderem alle Ortsbrandmeister und deren Vertreter, wie auch neu Gewählte. Der erste Stadtrat Ralf Dessel eröffnete die Veranstaltung als Vertretung für die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, die verhindert...

Ein Unglück kommt selten alleine, heißt ein altes Sprichwort, das gerade auf die Hansestadt Buxtehude zutrifft. Gleich an drei Schulen gibt es bauliche und technische Probleme. An der Integrierten Gesamtschule mussten zwei Klassen wegen eines Wasserschadens aus ihren Räumen ziehen. Die Sporthalle Süd ist zur Zeit wegen fehlender Sicherheitsbeleuchtung ab Einsetzen der Dunkelheit gesperrt, wodurch den Vereinen Trainingsmöglichkeiten genommen werden und der Neubau sowie die Sanierung der...

Das ist eine Premiere: Zum ersten Mal stellt die Hansestadt Buxtehude einen Haushalt vor, der komplett auf eine kommunale Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" ausgerichtet ist. Eine weitere Besonderheit: An dieser Gesamtstrategie, bei der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen richtungsgebend waren, haben nicht nur die Buxtehuder Politik und Verwaltung, sondern im Rahmen von Beteiligungsverfahren auch die Bürger mitgewirkt. Bürger gestalten ihre Stadt aktiv mit Mit rund 500 Aktiven sei...

Ralf Dessel ist am Donnerstagabend vom Buxtehuder Rat zum Ersten Stadtrat gewählt worden. Er bleibt damit Teil der Führungsteams und Fachbereichsleiter 1 für Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit. Als Erster Stadtrat, und damit als Vertreter der Bürgermeisterin, wird sein Aufgaben- und Verantwortungsbereich aber noch weiter wachsen. Die Mehrheit für Dessel war - erwartungsgemäß - sehr breit. Nur die Grünen stimmten gegen seine Beförderung. Bürgermeisterin Katja...

tk. Buxtehude. Das ist fast so wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020: Die Politik macht Zwangspause. In Buxtehude fallen die Ausschusssitzungen aus. Nur Rat und der Verwaltungsausschuss werden in diesem Jahr noch tagen. Das ist umso erstaunlicher, weil die Absage der Sitzungen wie ein Rückschritt wirkt. Denn: Viele politische Treffen wurden zuvor online abgehalten. Warum nicht auch jetzt so? Der Buxtehuder Fachbereichsleiter Ralf Dessel hat darauf eine einfache wie erstaunliche Antwort:...

tk. Buxtehude. Seit Sommer 2018 ist das Führungsquartett der Buxtehuder Stadtverwaltung nur noch ein Trio: Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, der Erste Stadtrat Michael Nyveld und Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Fachbereichsleiterin Sophie Fredenhagen war nach nur sechs Monaten wieder gegangen, weil sie lieber Bezirksamtsleiterin in Harburg werden wollte und das nach Anlaufproblemen auch geworden ist. Soll das Trio so bleiben, wenn die Bürgermeisterin ihre neue Amtszeit antritt? Katja...

tk/os. Landkreis. Geduld war gefragt bei dieser Kommunalwahl. Abstandsregeln verursachten lange Schlagen vor den Wahllokalen, Senioren suchten vergeblich nach Stühlen zum Ausruhen, Stimmen wurden teils erst in den späten Nachtstunden ausgezählt: Die Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie stellte die Organisatoren vor neue Herausforderungen, nicht überall wurden sie bewältigt. Vor allem der extrem hohe Anteil an Briefwählern verursachte Probleme. Hätten die Kommunen sich besser vorbereiten können?...

tk. Buxtehude. Ist das eine plötzliche Pensionierungswelle, verlassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fluchtartig die Buxtehuder Stadtverwaltung oder soll das Personal aufgestockt werden? Derzeit sind so viele Stellen ausgeschrieben wie selten. Darunter auch solche wie eine stellvertretende Fachgruppenleitung, die zur mittleren Führungsebene gehören. Ralf Dessel, zu dessen Fachbereich auch das Personal gehört, bestätigt, dass derzeit sehr viel mehr Mitarbeitende als sonst gesucht werden. Einer...

tk. Buxtehude. "Sag's uns einfach" heißt das neue Online-Beschwerde-Portal auf der städtischen Buxtehude-Homepage (www.buxtehude.de) und darauf haben die Bürger der Hansestadt offenbar nur gewartet. Erst Mitte September gestartet, gibt es bereits viele Dutzend Einträge mit Hinweisen, Beschwerden und Anregungen. Die Themen reichen dabei vom Klassiker "Wildmüll" bis hin zur Anregung, dass die Busverbindung vom Esteanger in die Stadt verbessert werden müsste.  "Am Anfang werden viele testen, ob...

tk. Buxtehude. "Geplant war das ohnehin, durch Corona ist aber alles viel schneller gekommen", sagt Ralf Dessel, Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, über die Online-Terminvergabe für viele Angelegenheiten, die im Stadthaus erledigt werden können. Im Bürgerbüro, dem Dreh- und Angelpunkt von Anmeldung bis Reisepass, haben von Mitte Mai bis Ende August knapp 6.000 Buxtehuder online einen Termin gebucht. Weil gut 80 Prozent aller Bürgeranliegen im Bürgerbüro erledigt werden, ist diese Zahl ein...

tk. Buxtehude. Buxtehude soll, genauso wie Buchholz, bei der Neufassung der Mietpreisbremse aus dem Regelwerk herausfallen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Sozialausschuss der Estestadt verurteilt diese Entscheidung der Landesregierung und pocht auf eine Korrektur. "Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Stadt nach wie vor Mangelware", war ein Satz, der von Politikerinnen und Politikern am Dienstagabend mehrfach zu hören war. Was bei der Stadtverwaltung wie in der Politik auf Kritik stieß: Die...

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

tk. Buxtehude. Wenn es während der Corona-Pandemie um Auflagen oder auch Lockerungen geht, haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, zu den geplanten Maßnahmen eine Stellungnahme abzugeben. Das ist gut und richtig, denn vor Ort müsse umgesetzt werden, was in Hannover geplant werde, sagt Ralf Dessel. Der Jurist gehört zum Führungsteam der Buxtehuder Stadtverwaltung. Problem bei der Beteiligung: Die Fristen, um sich zu äußern, seien meist sehr eng. Was Ralf Dessel jetzt erlebt hat, macht...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Verwaltungsspitze und die Fraktionen haben einen Fahrplan besprochen, wie Politik und politische Entscheidungen in Zeiten der Pandemie aussehen sollen. Ein zentrales Ergebnis: Fachausschusssitzungen wird es bis zu den Sommerferien gar nicht oder nur sehr vereinzelt geben. Wichtige Entscheidungen, etwa über Vergaben, werden im Verwaltungsausschuss (VA) getroffen oder im Rat. Die nächste turnusmäßige Ratssitzung findet am Montag, 13. Juli, statt. Weil diese Form der...

tk. Buxtehude. Große politische Debatten sind auf die Zeit nach Corona verschoben. Dennoch geht es in der Buxtehuder Lokalpolitik weiter, wenn die Osterferien zu Ende sind. Nur wie? Sitzungen mit vielen Teilnehmern wird es nicht geben. "Wir gehen davon aus, dass es bis zur Somerpause keine politischen Sitzungen in dem Umfang und mit der Teilnehmerzahl wie in normalen Zeiten geben wird", sagt Ralf Dessel. Der Fachbereichsleiter gehört zum Führungsteam der Buxtehuder Stadtverwaltung. Dort werden...

tk. Buxtehude. "Wir kommen wir an das Wissen in den Köpfen ran, so dass es nicht verlorengeht?", stellte Thorsten Lange als zentrale Frage in den Raum. Lange gehört einer Arbeitsgruppe in der Buxtehuder Stadtverwaltung an, die sich seit drei Jahren mit dem Thema Wissensmanagement befasst. Die Hansestadt kann dabei Vorbild für andere Kommunen sein. Dieses Projekt ist dringend nötig und keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn: Aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist...

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), ihre Auslegung sowie Gerichtsurteile machen deutlich: Das...

Der Buxtehuder Rat wird darüber öffentlich am 18. Februar entscheiden tk. Buxtehude. Die Suche nach dem Maulwurf aus den Reihen der Buxtehuder Ratsmitglieder geht in die Schlussphase. Wie mehrfach berichtet, gibt es ein offizielles Ermittlungsverfahren, weil aus dem nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) im September kurzzeitig Infos auf der Facebookseite der Buxtehuder Grünen auftauchten. Fachbereichsleiter Ralf Dessel erklärt auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass der Rat während seiner...

Warum ein Verwertungsvorschlag auf Ablehnung stößt tk. Landkreis. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Er hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen Daten in anonymisierter Form an Dritte verkaufen und damit Geld einnehmen sollten. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, hatte Landsberg argumentiert, davon könnten Städte und Gemeinden und damit deren Bürger profitieren. Der Protest kam unmittelbar, denn unlängst hatte Facebook den...

Private Initiative zum Entmüllen Buxtehudes kommt sehr gut an tk. Buxtehude. Wenn einer eine gute Idee hat und die Initiative ergreift, dann ziehen mitunter ganz viele Menschen mit. Eine solche Welle hat Marc Hilmer ausgelöst. "Lasst uns gemeinsam die Stadt entmüllen", war der Vorschlag des Buxtehuders. Um die Resonanz zu testen, hatten das WOCHENBLATT und der engagierte Bürger um Anmeldung via Mail gebeten. Das Echo mit Dutzenden Mails an die Redaktion war überwältigend. "Ich mache mit", haben...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

Fachkräftemangel macht vor Verwaltungen nicht Halt / Baubereich braucht Verstärkung tk. Buxtehude. Das Dorfgemeinschaftshaus in Immenbeck müsste saniert werden. Das ist unstrittig. Doch im kommenden Jahr wird das Projekt nicht starten. Der Grund: Es fehlt in der städtischen Bauverwaltung an Personal. Priorität haben Großprojekte wie die Sanierung und Erweiterung der beiden Gymnasien oder die Sanierung der Halle Nord. "Wir können nur die Projekte in den Haushalt stellen, die wir garantiert auch...

tk. Landkreis. Auf diese Idee würde kein normaler Mensch kommen: 50 Euro im Monat in die Hausratversicherung einzuzahlen und gleichzeitig 50 Euro aufs Sparbuch zu legen, damit ein mögliches Unglück gleich doppelt abgedeckt wäre. Zur doppelten Risikoabdeckung werden in Niedersachsen aber Kommunen gezwungen. Pensionsrückstellungen heißt das sperrige Wort, das in den Rathäusern zunehmend für Verdruss sorgt. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten: Sparen an anderer Stelle oder Gebühren und Steuern...