(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), ihre Auslegung sowie Gerichtsurteile machen deutlich: Das...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

tk. Landkreis. Auf diese Idee würde kein normaler Mensch kommen: 50 Euro im Monat in die Hausratversicherung einzuzahlen und gleichzeitig 50 Euro aufs Sparbuch zu legen, damit ein mögliches Unglück gleich doppelt abgedeckt wäre. Zur doppelten Risikoabdeckung werden in Niedersachsen aber Kommunen gezwungen. Pensionsrückstellungen heißt das sperrige Wort, das in den Rathäusern zunehmend für Verdruss sorgt. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten: Sparen an anderer Stelle oder Gebühren und Steuern...

Buxtehuder Verwaltungsjurist Ralf Dessel mit einer bedenkenswerten Idee tk. Buxtehude. Über diesen Vorschlag sollte deutschlandweit nachgedacht und diskutiert werden: Ralf Dessel, Fachbereichsleiter in der Buxtehuder Stadtverwaltung, hat sich kreative Gedanken über eine Reform der Hundesteuer gemacht. Hintergrund: Es gibt ein aktuelles Urteil aus Schleswig-Holstein. Dort gelten, anders als in Niedersachsen, noch Listen über gefährliche Kampfhunderassen. Zwei Hundehalter hatten kürzlich...

Unterkunft für Flüchtlinge in Neukloster vorerst unbewohnbar tk. Buxtehude. Als die Feuerwehr am frühen Montagmorgen am Einsatzort eintraf, loderten die Flammen bereits meterhoch in den Himmel. Im Obergeschoss der doppelstöckigen Container-Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Buxtehude-Neukloster war aus ungeklärten Gründen ein Feuer ausgebrochen. Alle Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Zwei von ihnen kamen mit dem Verdacht auf eine leichte Rauchvergiftung ins Krankenhaus....

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...